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Gesundheitspolitik
Dammbruch oder Dilemma
Reaktionen von Berufspolitikern auf Spahns Pläne
Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins, bemühte sogar das Bild des Menetekels, um deutlich zu machen, wie ernst er die Gefahren einschätzt (s. Seite 8). In der biblischen Geschichte erwies sich das Menetekel als zutreffende Warnung vor dem Tod.
Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, bezweifelt, dass sich ausländische Versender an einen Boni-Deckel im deutschen Sozialrecht halten würden. Er erwartet, dass der Deckel zu Boni in Deutschland führen würde. „Das geht nach hinten los“, fürchtet Siemsen. Irgendjemand werde schon nach sehr kurzer Zeit Boni in Deutschland bieten. Bisher hätten deutsche Gerichte Boni in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Doch diese Argumentation werde nicht mehr greifen, wenn Ausländer Boni gewähren dürfen und deren Marktanteil steigt.
Boni-Deckel als Dammbruch
„Ich freue mich, wenn Dienstleistungen honoriert werden, aber was nützt das, wenn die Strukturen wegbrechen?“ erklärte Siemsen und verglich die Situation mit einem Dammbruch. Aus einem Rinnsal werde schnell ein Krater und Boni-Deckel würden wie eine Kerbe im Deich wirken. „Die Arzneimittelpreisverordnung würde in wenigen Monaten Makulatur“, erwartet Siemsen.
Doch auch ohne einen solchen Dammbruch erwartet Siemsen Probleme: Da voraussichtlich bevorzugt unproblematische Rezepte mit wenig Erklärungsbedarf abwandern, würden die Apotheken Umsätze verlieren, aber die Kosten würden nicht in gleichem Maß sinken, weil die aufwendigen Fälle bleiben. Wenn fünf Prozent der Umsätze verloren gingen, sei die Einbuße größer als der Ausgleich durch die angekündigten zusätzlichen Honorare. Zudem müsse über die Verteilung dieses Geldes noch mit den Krankenkassen verhandelt werden. Es sei keineswegs selbstverständlich, dass das Geld sofort zur Auszahlung komme. Darum zieht Siemsen das Fazit: „Mein Gesamturteil ist negativ.“
Kein Kompromiss ohne Gleichpreisigkeit
Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, erklärte: „Eine Abkehr von der Gleichpreisigkeit gibt es mit mir nicht.“ Dazu erläuterte er: „Wer das versucht, hat den Sinn eines Kompromisses nicht verstanden.“ Selbst wenn der Versand in besonderen Fällen angebracht sein könnte, dürfe er nicht als Brandbeschleuniger für das System eingesetzt werden, argumentierte Froese. Dennoch sieht Froese in Spahns Paket auch gute Elemente für Patienten und Apotheken, wie Dienstleistungen zum Nutzen der Patienten. Vor allem lobte Froese „die Grundlagen zum Schutz des E-Rezeptes vor der Amazonisierung“.
Apotheker im Dilemma
Axel Pudimat, Vorsitzender des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern, hält es zwar für schwer, Spahns Plänen zuzustimmen. Doch zu Siemsens Bild vom Dammbruch fragt Pudimat, welcher Damm damit gemeint sei, und ergänzt: „Wir haben jetzt einen Versandhandelsfluss ohne Damm.“ Die Furcht vor dem Misslingen des Boni-Deckels dürfe nicht jede andere Diskussion verdrängen, meint Pudimat. Die Apotheker müssten sich jetzt auch mit der Frage befassen, wie sie das angebotene Geld für zusätzliche Dienstleistungen sinnvoll verteilen könnten. Außerdem verwies Pudimat auf positive Inhalte in Spahns Paket wie das Zuweisungsverbot, das Verbot von Selektivverträgen und das Verbot des Makelns mit E-Rezepten. „Man muss das Ganze lesen“ und solle nicht nur die möglichen Probleme beim Boni-Deckel sehen, fordert Pudimat. Sein Fazit ist: „Wir sind in einem harten Dilemma.“ |
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