GroKo will Rx-Versandverbot

Bis zuletzt gingen in den Koalitionsverhandlungen die Meinungen von Union und SPD beim Thema Rx-Versandverbot auseinander: Die Union blieb bei ihrem Nein zum Rx-Versand, die SPD beharrte auf der Beibehaltung des Status quo. Da jedoch etliche SPD-Landespolitiker ebenfalls das Rx-Versandverbot befürworten und wohl auch da der SPD bei den Ministerposten große Zugeständnisse gemacht wurden, heißt es nun wörtlich im Koalitionsvertrag: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Deutlicher drückte sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gegenüber dem Handelsblatt aus: „Ein Verbot ist sicher.“

Die Reaktionen auf das geplante Rx-Versandverbot fielen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. Die ABDA zeigte sich erleichtert, ABDA-Präsident Friedemann Schmidt äußerte: „Es ist eine vernünftige Entscheidung, die Apotheken vor Ort zu stärken.“

Wenig erfreut sind naturgemäß die Arzneimittelversender. Die Zur Rose-Gruppe, Muttergesellschaft von DocMorris, ist laut Pressemitteilung überzeugt davon, „dass dieses Vorhaben verfassungswidrig und europarechtlich inkompatibel ist“. Sie werde daher „im Interesse der Patientinnen und Patienten sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene alle notwendigen juristischen und operativen Schritte unternehmen“. In einer fast gleichlautenden Pressemeldung kündigt auch die Shop Apotheke „alle notwendigen Schritte“ an, „um den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln aufrechtzuerhalten und diesen weiter anzubieten“. Allzu viel Erfolg versprechen sich die Anleger offensichtlich nicht von diesen Maßnahmen: Die Aktien der beiden Versender gingen erst einmal auf Talfahrt.

Die Gesundheitspolitiker der Opposition reagierten je nach politischer Couleur unterschiedlich: Während Kordula Schulz-Asche, Arzneimittelexpertin der Grünen-Fraktion im Bundestag, auf DAZ.online eine Verschlechterung der Patientenversorgung prognostiziert, befürwortet Sylvia Gabelmann, Apothekenexpertin bei der Linksfraktion im Bundestag und selbst Apothekerin, das Vorhaben ausdrücklich.

Doch wie geht es nun weiter? Zunächst müssen die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag billigen, dann kann – möglicherweise Mitte März – der Bundestag die Kanzlerin wählen und der Bundespräsident die Minister ernennen.

Sobald der neue Bundesgesundheitsminister in seinem Sessel sitzt, kann er das Gesetzgebungsverfahren in Angriff nehmen. Da das neue Gesetz den EU-Binnenmarkt und andere Mitgliedstaaten beeinflussen könnte, muss zudem ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren durchlaufen werden, bei dem die Länder und die EU-Kommission sich dazu äußern können. Daran dürfte das Rx-Versandverbot zwar nicht scheitern, aber es muss mit Verzögerungen gerechnet werden. |