Keine Lösung bei Importen

In der Union hat man sich laut einem Bericht von DAZ.online zwischenzeitlich darauf geeinigt, dass zukünftig Biopharmazeutika sowie parenteral anzuwendende Zytostatika von der Importförderung ausgenommen werden sollen. In dem Änderungsantrag ist zudem vor­gesehen, dass der GKV-Spitzenverband bis Ende 2021 ein Gutachten zur Importförderung erstellen soll, in dem die Abgabeverpflichtung preisgünstiger importierter Arzneimittel evaluiert und beurteilt wird.

Fraglich ist allerdings, inwieweit die SPD diesen Änderungsantrag mitträgt. In der vorletzten Woche hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion noch gefordert, die Importförderklausel ganz zu streichen, statt sie noch komplexer auszugestalten. Dabei bestehe, so Dittmar, unter den Gesundheitspolitikern der SPD Einigkeit.

Innerhalb der CDU soll die Importförderklausel allerdings mächtige Befürworter haben, insbesondere werden die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier genannt, die beide aus dem Saarland kommen und um die Arbeitsplätze beim größten Reimporteur Kohlpharma fürchten.

Hermann: Alte Eisen gehören verschrottet

Seinen Einfluss will nun auch Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg und seit Langem Gegner der Importförderung, geltend machen. „Maßgebliche Experten des Gesundheitswesens sind sich längst darin einig, dass die gesetzlich betriebene Subventionierung der Importquote von Arzneimitteln ein Uraltinstrument ist, das schnellstens verschrottet gehört, und jetzt beschäftigt sich die Große Koalition plötzlich mit neuen halbgaren Änderungen“, wies Hermann in einer Pressemeldung die Pläne der Union zurück. „Der un­bekannte Umgang mit importierten Medikamenten ist aber“, so Hermann weiter, „eines der Kernpro­bleme der Arzneimittelskandale der vergangenen Jahre.“ Hier helfe nur konsequentes Handeln der verantwortlichen Politik, keine halbgare Scheinlösung. |