Gesundheitspolitik

Was tun gegen Engpässe?

BERLIN (ks) | Ein Export-Verbot, eine Arzneimittelreserve oder eine neue Abgabequote für in der EU produzierte Produkte? Der CDU-Politiker Michael Hennrich denkt über neue Maßnahmen gegen Arzneimittel-Lieferengpässe nach.

Lieferengpässe sind seit Jahren ein Ärgernis in Apotheken. In der Politik ist das Problem angekommen, einige Maßnahmen wurden bereits ergriffen. Es mag mittlerweile mehr Transparenz in die Engpässe gekommen sein – doch reduziert sind sie damit noch lange nicht. ­Michael Hennrich, Arzneimittel-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, hat jetzt in einem Interview mit DAZ.online weitere Vorschläge ins Spiel gebracht, wie man den Problemen begegnen könnte. Dabei ist ihm klar: Das Thema ist komplex und lässt sich nicht mit ­einem einfachen Regelungsmechanismus lösen. Auch müsse es europäische Lösungsansätze geben. Deutschland ist schließlich nicht ­allein betroffen. „Solche europäischen Gespräche muss aber die Bundesregierung führen, wir haben dem Minister das vorgetragen“, so Hennrich. Derweil will die Unionsfraktion jedoch nicht untätig sein: „Ich habe viele Gespräche geführt in den vergangenen Wochen, wir werden bald etwas Konkretes vorlegen“, verspricht der CDU-Abgeordnete. Und er zeigt bereits auf, in welche Richtung es gehen kann. Da wäre erst einmal das Thema ­nationale Arzneimittelreserve. Hennrich betont: „Da geht es mir nicht um irgendwelche Bunker, in denen Medikamente lagern, die nie gebraucht werden.“ Vielmehr denke er an eine Ausweitung der im ­Arzneimittelgesetz festgelegten zweiwöchigen Vorratshaltung für den Großhandel. Diese Frist könnte man unter noch zu bestimmenden Umständen bzw. bei einer bestimmten Kategorie Arzneimittel auf sechs Wochen ausweiten. „Das hätte zur Folge, dass diese Arzneimittel nicht irgendwo gelagert und dann nach Ablauf des Verfallsdatums erneuert werden müssten. Sie blieben vielmehr ganz normal im Abverkauf. Nur der Vorrat beim Großhandel und bei der Industrie müsste erhöht werden.“

Hennrich kann sich auch vorstellen, nochmals an den Rabattverträgen zu schrauben: „Wir können an den Zuschlags- und Eignungskriterien der Pharmaunternehmen arbeiten.“ Zum Beispiel könnten die Hersteller ein bestehendes Lieferkettenmanagement und -überwachungssysteme nachweisen müssen. Ähnliche Kriterien habe man im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich gesetzlich geregelt.

Weiterhin denkt der CDU-Politiker über ein Exportverbot nach – für Apotheker, Großhändler und Hersteller. Für Apotheker hat er noch eine Idee: „Es wäre denkbar, dass wir die Regelungen zum Austausch in § 129 Abs. 2 SGB V dahingehend ergänzen, dass eine Substitution durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel vorzunehmen ist, welches in einem Mitgliedstaat der europäischen Union produziert wurde. Es gibt beispielsweise Überlegungen, dass man hier eine Abgabequote für Apotheker einführen könnte, ähnlich wie bei der Importquote.“

Auch wenn Hennrich betont, dass es sich bislang nur um „Überlegungen“ handelt – allzu lang warten und ein spezielles Engpass-Gesetz will er nicht: „Ich würde das sehr gerne schneller auf den Weg bringen und das schon im Apotheken-Stärkungsgesetz verankern, das der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden könnte. Dazu müssen allerdings noch einige Gespräche geführt werden.“ |

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