Europäische Lösung

Klare Worte zum Thema Lieferengpässe fanden sowohl der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich als auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im „Bericht aus Berlin“ vom vorvergangenen Sonntag. Hennrich äußerte mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wörtlich: „Es muss auch Aufgabe des Ministers sein, die Rabattverträge auf den Prüfstand zu stellen. Da darf man auch keine Angst vor den Krankenkassen haben. Da müssen wir vielleicht weg von der Exklusivität.“ Und auch Lauterbach äußerte unverblümt: „Der Gesetzgeber kann selbstverständlich Regeln machen, dass die Krankenkassen deutsche Hersteller bei diesen Wirkstoffen, die immer wieder knapp sind, zu bevorzugen hat und dass er Abnahmegarantien gibt, dafür aber auch Liefergarantien bekommt.“

Spahn kam ebenfalls zu Wort. Doch offenbar will er die Rabattverträge zunächst nicht anrühren, sondern setzt auf eine Lösung auf europäischer Ebene. Er äußerte: „Noch wichtiger (als Transparenz und längere Lagerzeiten) ist eine europäische Lösung, etwa ein Vergabeverfahren, also dass die Produktion von Wirkstoffen nicht nur in China und in Indien stattfindet.“

Produktionsstandorte bei Zuschlägen berücksichtigen

Wie er konkret vorgehen will, kündigte er laut der Deutschen Presse-Agentur vergangene Woche am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg an. Neben den bereits kürzlich bekannt gewordenen Maßnahmen – u. a. sollen nicht lieferbare Rabattarzneien nach 24 Stunden in der Apotheke ausgetauscht werden können (siehe AZ 2019, Nr. 47, Seite 1 und 8) – will Spahn das Thema in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 angehen. Ziel sei, das europäische Vergaberecht zu überarbeiten. Es solle bei Zuschlägen nicht nur nach dem Preis gehen, sondern auch danach, wo Produktionsstandorte seien. Zudem gehe es um Lieferketten, die eine Lieferfähigkeit garantieren. Dafür brauche es eine Änderung auf EU-Ebene. Er sei zuversichtlich, dass dies möglich sei, da Deutschland nicht das einzige Land mit solchen Problemen sei. |