Exklusive Rabattverträge streichen

Die Große Koalition will mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz mit einigen Maßnahmen auf Arzneimittel-Lieferengpässe reagieren. Unter anderem sollen Apotheker nach 24 Stunden Nicht-Lieferbarkeit eines Rabatt-Arzneimittels ein wirkstoffgleiches, nicht rabattiertes Präparat abgeben dürfen. Dieser und weitere Vorschläge kommen aus dem Bundesgesundheitsministerium: In den Regierungsfraktionen sind sie bislang nicht konsentiert. Vielmehr haben die Bundestagsfrak­tionen der Union und SPD ihre Gedanken zu Lieferengpässen schon in Positionspapieren dargestellt – und gehen sehr viel weiter als die vom BMG ins Spiel gebrachten Änderungsanträge zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz. In der Unionsfraktion ist der CDU-Politiker Michael Hennrich zuständig für Arzneimittelthemen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ stellte er am gestrigen Abend klar, dass er weiterhin Änderungen am Rabattvertragssystem erwarte. Hennrich wörtlich: „Es muss auch Aufgabe des Ministers sein, Rabattverträge auf den Prüfstand zu stellen. Er darf keine Angst vor den Kranken­kassen haben. Wir müssen weg von der Exklusivität“. |