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Gesundheitspolitik
Kommentar: Das Erbe des Zerstörers
Der Jahreswechsel bietet wenig Anlass für Optimismus. Denn im vergangenen Jahr verfestigte sich der Eindruck, dass unser Bundesgesundheitsminister an seiner einseitigen Förderung der EU-Versender festhält. Seine Weigerung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot umzusetzen, findet eine Fortsetzung darin, dass das Ministerium den EU-Versendern den Anschluss an die deutsche Telematikinfrastruktur ermöglichen will, damit diese E-Rezepte beliefern können. Als Sahnehäubchen wird dann noch stillschweigend akzeptiert, dass DocMorris quasi ohne behördliche Überwachung agiert.
Entsprechend trübe sind die Aussichten für die Zukunft. Die im Gesetz zum Schutz der Vor-Ort-Apotheken vorgesehene Festschreibung des Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch V harrt immer noch der Absegnung durch die EU-Kommission. Doch selbst wenn deren Votum positiv wäre und das Gesetz zeitnah auf den Weg gebracht werden könnte: Das Konstrukt dürfte ohnehin früher oder später vor dem Europäischen Gerichtshof landen – Ausgang ungewiss. Und in der Zwischenzeit bauen die EU-Versender ihre Marktanteile auf Kosten der Vor-Ort-Apotheken weiterhin munter aus.
Und die CDU? Schaut diesem Treiben einfach zu. Wir erinnern uns daran, wie sich DocMorris-Gründer Ralf Däinghaus zu Beginn des neuen Jahrtausends als kreativer Zerstörer der angeblich verkrusteten Apothekenstrukturen feiern ließ. Schon damals waren einzelne Politiker der CDU bereit, den deutschen Arzneimittelmarkt internationalen Konzernen zu überlassen, darunter auch Jens Spahn. Nun kann er – ungebremst von seiner Partei – das Erbe des kreativen Zerstörers vollenden.
Dr. Christine Ahlheim, Chefredakteurin der AZ
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