„Gesundheitspolitik Sache der Mitgliedstaaten“

Konkret wurde der Kanzlerin am vergangenen Mittwoch die Frage gestellt, welche gesundheitspolitischen Lehren die Bundesregierung aus der Krise zieht und ob eine stärkere Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten geplant sei, um künftig neue aufkommende pandemische Lagen gemeinsam besser stemmen zu können.

Merkel stellte gleich zu Beginn in ihrer Antwort klar: „Gesundheitspolitik soll weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben, das müssen wir nicht vergemeinschaften.“

Zuletzt hatte es Versuche seitens der EU-Kommission gegeben, die Nutzenbewertungen für Arzneimittel und Medizinprodukte zu vereinheitlichen. Natürlich ist dabei aber auch an die Diskussion rund um die Rx-Arzneimittelpreise zu denken: Die EU-Kommission pocht nach dem EuGH-Urteil von 2016 weiterhin darauf, dass EU-Versender sich nicht an die festen Rx-Preise in Deutschland halten müssen.

Des Weiteren stellte die Kanzlerin klar, dass Europa in Gesundheitsfragen „souveräner“ werden müsse. Merkel nannte hier keine konkreten Beispiele, wie etwa die Arzneimittelversorgung. Allerdings dürfte klar sein, dass der Arzneimittelsektor gemeint ist. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erst am vergangenen Dienstag in Brüssel mit seinen Amtskollegen darüber gesprochen, wie sich Europa ­unabhängiger von asiatischen Produkten machen kann (siehe nebenstehenden Beitrag).

Auch für Apotheker und Apothekenmitarbeiter dürfte weiterhin wichtig sein, dass die Bundesregierung bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung vorsieht. Merkel wörtlich: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.“ |