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Gesundheitspolitik
Mehr Lockerungen, mehr Verordnungen, mehr Tests
Bundesgesundheitsministerium bekommt weitgehende Befugnisse im Arzneimittelsektor
ks | Nach und nach werden immer mehr Corona-Beschränkungen gelockert. Nicht jedem gefällt, was einige Bundesländer planen. Doch Deutschland hat sich in der Pandemie im internationalen Vergleich gut geschlagen. Bei der Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, regen sich bereits Zweifel, „ob angesichts der immer geringeren und regional sehr unterschiedlichen Corona-Fälle weiterhin eine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ vorliegt, die das Bundesgesundheitsministerium mit besonderen Ermächtigungen ausstattet“. Die Fraktion wolle deshalb eine Überprüfung der Situation anstoßen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nutzt indessen seine neuen Befugnisse weiter und legt im Eiltempo eine Verordnung nach der anderen vor. Diese ermöglichen mehr Corona-Tests, eine zentrale Arzneimittelbeschaffung und einiges mehr. Klar ist aber: Selbst wenn die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorerst bestehen bleibt, werden die „Corona-Regelungen“ spätestens Ende März 2021 auslaufen.
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