Comeback für das Rx-Versandverbot?

cha | Seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 sind die Vor-Ort-Apotheken schutzlos der Konkurrenz der EU-Versender ausgesetzt, die mit massiven Werbeaufwendungen und absurden Rabatten die Kunden zum Einlösen ihrer Rezepte animieren. Doch Gesundheits­minister Jens Spahn weigert sich beharrlich, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot umzusetzen, und will stattdessen mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) die Rx-Boni im Sozialrecht verbieten. Aber nun könnte es zu einem Comeback des Rx-Versandverbots kommen: Die CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner und Wolfgang Stefinger haben einen neuen Vorstoß gestartet. Anders als Spahn, der stets behauptet, dass das Rx-Versandverbot europarechtlich nicht haltbar sei, sehen die beiden Abgeordneten gute Chancen, dass ein entsprechendes Gesetz vor dem EuGH bestehen könnte. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag hält das Rx-Versandverbot für einen möglichen Weg, um das Problem der Rx-Boni zeitnah zu lösen.

Zwar sei, so Zeulner, der Internet-Handel gerade in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Infek­tionsangst sehr gefragt, doch: „Bei allen Vorteilen einer digitalen und vernetzten Welt bringt es der Mama mit dem kranken Kind am Wochenende nichts, dass irgendwo eine Online-Apotheke sitzt, die mit Rabatten lockt.“ Da brauche man gerade auch auf dem Land die Apotheke vor Ort. Zeulner erinnert zudem an die Verdienste der Vor-Ort-Apotheken in der Corona-Krise: Sie hätten „in kürzester Zeit Desinfektionsmittel hergestellt (...) und zu jeder Zeit die Versorgung der Patienten sichergestellt“.

Zeulner und Stefinger ist bewusst, dass das Rx-Versandverbot vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte. Doch sie fordern, es notfalls darauf ankommen zu lassen, und sind zuversichtlich, dass ein entsprechendes Gesetz durchaus vor Gericht standhalten könnte. Schließlich gebe es juristische Gutachten, u. a. vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, die dafür gute Chancen sähen.

Maag will eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode

Aber nicht nur bei der CSU, auch bei der CDU gibt es Unterstützer des Rx-Versandverbots. So forderte erst kürzlich der Gesundheits­experte Georg Kippels dessen Einführung für den Fall, dass die EU-Kommission das geplante Rx-Boni-Verbot kippen wolle. Ähnlich sieht es die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag. Auf Nachfrage von DAZ.online stellte sie klar, dass sie und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die zeitnah anstehenden Gespräche mit dem Binnenmarktkommissar Thierry Breton abwarten wollten. Auch sollten die Ergebnisse des vom BMG beim IGES Institut beauftragten Gutachtens zur Rx-Preisbindung in die Diskussionen einfließen.

Grenzenlos ist die Geduld der CDU-Gesundheitsexpertin jedoch wohl nicht. Maag wörtlich: „Erhalten wir aus Brüssel allerdings kein zeitnahes Signal, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir auf nationaler Ebene und noch in dieser Legislaturperiode gesetz­geberisch tätig werden. Dann gäbe es für mich zwei Wege: entweder das vom BMG favorisierte Rx-Boni-Verbot oder das Rx-Versandhandelsverbot.“

ABDA setzt weiterhin auf Spahns Rx-Boni-Verbot

Bei der ABDA-Spitze setzt man dagegen immer noch auf das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot. So stellte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt bei der Pressekonferenz zum „Tag der Apotheke“ auf Nachfrage von DAZ.online klar, dass die ABDA das VOASG „vorbehaltlos und weiter mit aller Kraft“ unterstütze. Zu den Äußerungen der Unions­politiker sagte er: „Dass das Rx-Versandverbot als Alternative dargestellt wird, ist auch richtig. Es ist auch die einzig denkbare Alternative. Allerdings ist weiterhin offen, ob es realisierbar ist.“ |