VOASG erreicht Bundestag

Vor gut einem Jahr beschloss das Kabinett das VOASG. Seitdem sind zahlreiche zunächst dort vorgesehene Regelungen in andere Gesetzgebungsverfahren ausgelagert und beschlossen worden. Zwei Herz­stücke des VOASG sind jedoch nach wie vor in der Schwebe: Die im Sozialrecht verankerte Rx-Preisbindung (inkl. der Streichung der derzeit in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG für EU-Versender geregelten Preisbindung) und die vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen. Was die geplante Rx-Preisbindung auch für ausländische Arzneimittelversender zumindest im GKV-Bereich betrifft, wollte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst mit der EU-Kommission abstimmen. Doch auch wenn es Gespräche mit Binnenmarkts­kommissar Thierry Breton gab, so ist über deren Inhalt oder gar Ergebnis bislang nichts bekannt.

Nun wollen die Regierungsfraktionen nicht länger warten: In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause werde das VOASG im Parlament behandelt, erklärte vergangene Woche die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Nach wie vor geht sie davon aus, dass die EU-Kommission ihre Bewertung zum Vorhaben abgeben wird. Sie rechnet im Herbst damit – und dann könne das VOASG auch abschließend im Bundestag beraten werden. Dittmar ist überzeugt, dass Spahn ein großes Interesse hat, dass das Votum der EU-Kommission noch kommt und das Gesetz europarechtskonform verabschiedet werden kann. Ein „traumatisches Erlebnis“, wie es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Maut erlebt hat, wolle Spahn sicher vermeiden, so die SPD-Politikerin. |