BMG und EU-Kommission: Neun Gespräche, kein Ergebnis

ks | Am 11. September soll das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) erstmals im Bundestag besprochen werden – so sieht es die Tagesordnung derzeit vor. Seit über einem Jahr warten die Apotheker darauf, dass der Kabinettsentwurf ins parlamentarische Verfahren geht, damit zumindest im GKV-Bereich wieder Gleichpreisigkeit hergestellt wird. Dass es mit dem Vorhaben nicht vorangeht, liegt insbesondere am Versprechen des Bundesgesundheitsministers, sich mit der EU-Kommission über das im Sozialrecht geplante Rx-Boni-Verbot abzustimmen. Doch es ist kaum etwas zu vernehmen, wie diese Gespräche verlaufen. Jetzt ist immerhin bekannt: Seit Sommer 2019 gab es neun Gespräche zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der EU-Kommission auf Leitungsebene. Das räumt das BMG auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein. Aber wo bleibt das Ergebnis? Nicht nur Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Bundestags-Gesundheitsausschuss meint: „So kann es nicht weitergehen!“

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich kürzlich mit einer Kleinen Anfrage zur „Zukunft der Vor-Ort-Apotheken“ an die Bundesregierung gewandt. Dabei zückte sie einen ganzen Strauß an Fragen – auch zum VOASG. Nun liegt die Antwort des BMG vor. Sie enthält unter anderem eine Auflistung der Gespräche zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Bundesregierung zum VOASG bzw. dem laufenden Vertragsverletzungs­verfahren zu den Apothekenfestpreisen im Arzneimittelgesetz. Die FDP hatte wissen wollen, wie viele formelle und informelle Gespräche es gab. Das BMG zählt nur jene neun auf Leitungsebene auf. Für die Regierung führte die Gespräche meist BMG-Staatssekretär Thomas Steffen, aber auch Jens Spahn selbst traf sich am 31. Januar 2020 mit EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton – am 11. Juni ein weiteres Mal, diesmal zusammen mit Steffen. Das letzte Gespräch zum VOASG fand der Liste zufolge am 29. Juli zwischen Steffen und Lucia Caudet Balzer, Vizekabinettchefin im Team Breton, statt.

Und welche Kenntnisse hat das BMG daraus gewinnen können, wollte die FDP weiter wissen. Dazu heißt es wenig erhellend: „Vertreter der Bundesregierung befinden sich in einem andauernden Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission, der den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und das laufende Vertragsverletzungsverfahren zu Apothekenfestpreisen (VVV Nr. 2013/4075) zum Gegenstand hat.“

Ullmanns Kommentar: „Ich bin überrascht, dass die Kommission und die Bundesregierung wirklich seit einem Jahr verhandeln und sich neun Mal getroffen haben. Was wird da genau verhandelt? Die reine Klärung zur Vereinbarkeit mit EU-Recht kann es nicht mehr sein, für eine juristische Prüfung und entsprechende politische Einschätzung braucht man keine neun Kaffeerunden in einem Jahr.“ Auch sonst ist für Ullmann „unfassbar, dass die Bundesregierung bei allen Fragen erneut auf Tauchstation geht“. Seit Beginn der Legislatur­periode arbeite sie zum Thema Vor-Ort-Apotheken hinter verschlossenen Türen, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Er fordert eine transparente Diskussion im Parlament.

Zur Frage, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um die Gleichpreisigkeit sicherzustellen, wenn die Kommission nichts vom Rx-Boni-Verbot im VOASG hält, heißt es in der Antwort eher vage, dass die Positionierung der Kommission in den Beratungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einzubeziehen sein werde.

Ist das Rx-Versandverbot dann wieder eine Option? Offenbar nicht. Da­zu verweist das BMG auf die Antwort der Regierung auf eine Frage von Michael Hennrich (CDU) vom Oktober 2019. Dort hieß es, ein solches Verbot sei ein wesentlich stärkerer Markteingriff als die Festpreis­regelung im VOASG. Zu berücksich­tigen sei, dass es auch die wirtschaft­liche Existenz der in Deutschland zugelassenen Versand­apotheken gefährde. Es gebe also weiterhin „erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken“. |