ABDA: Volles Vertrauen in Spahn

Die ABDA sieht ihre hauptsäch­liche Aufgabe momentan darin, ­alles für das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) zu tun. Dies ergebe sich aus der „eindeutigen“ Beschlusslage der Mitgliederversammlung und des Deutschen Apothekertages, die vorsehe, das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg ­gebrachte VOASG „konstruktiv kritisch“ zu begleiten. Daher wäre es jetzt ein verheerendes Signal nach außen, wenn einzelne Mitgliedsorganisationen die ABDA-Spitze nun auffordern Bühler zu unterstützen (s. Artikel oben) „Wenn wir jetzt sagen ‚Das war ­alles nicht ernst gemeint‘ machen wir uns lächerlich“, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im Rahmen der diesjährigen Diskussionsrunde beim Pharmacon-Kongress in Schladming.

Schmidt ließ sich nicht anmerken, ob er die Initiative von Benedikt Bühler für das Rx-Versandverbot in irgendeiner Weise unterstützt – ob als Privatperson oder als Apotheker. In seiner Argumentation gab er formelle Gründe an, warum sich die ABDA oder die Kammern und Verbände gar nicht an einer Petition beteiligen dürfen. Eine Petition stehe nämlich nur Privatpersonen offen.

Doch der ABDA-Präsident hat die tatsächliche politische Beschlusslage damit nur unvollständig wiedergegeben: Die Hauptversammlung der Apotheker hatte auf dem Deutschen Apothekertag im vergangenen September vielmehr beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, den Bundesratsbeschluss für ein Rx-Versandverbot in das Gesetzgebungsverfahren zum Apotheken-Stärkungsgesetz „ergänzend einzubringen“. Auch die ABDA-Mitgliederversammlung hat das Rx-Versandverbot weiterhin als Handlungsoption bezeichnet.

An der ABDA-Spitze hat man offenbar großes Vertrauen in die Reformpläne und gesetzgeberischen Aktivitäten von Minister Spahn. „Es besteht für uns kein Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Ministers, das Gesetz voranzubringen“, so Schmidt. Auch im Hinblick auf das von Spahn in Auftrag gegebene Gutachten zur Arzneimittelpreisbindung sieht die Standes­vertretung keine Notwendigkeit für ein Gegengutachten. Sowohl Schmidt als auch der DAV-Vor­sitzende Fritz Becker machten deutlich, dass es in solch einem politischen Prozess ohne ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit“ nicht funktioniere.

Die Forderung nach einem Rx-Versandverbot sei nach Ansicht Schmidts dagegen genauso aussichtslos, wie bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Tempolimit auf Autobahnen zu fordern. Sein Tipp: Man solle einmal laut „Buuuh“ rufen und sich dann zurücklehnen und nach vorne schauen. Damit ließe es sich besser leben. Diese Aussage kritisierte Bayerns Alt-Kammerpräsident Dr. Ulrich Krötsch: Man dürfe nach einem „Buuuh“-Ruf nicht einfach das Denken und Handeln einstellen. |