SPD-Bundestagsfraktion für regulierte Cannabis-Abgabe

Bereits 2018 hatten sich Gesundheitspolitiker der SPD für eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik und für „kommunale Modellpro­jekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ stark gemacht. Nun hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dem angeschlossen. „Wir sehen in der regulierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention und Frühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt wird“, heißt es in einem Positionspapier. Zunächst will die SPD die verschiedenen Möglichkeiten testen: „Modellprojekte, die unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe von Cannabis auch jenseits der medizinischen Nutzung er­möglichen, können helfen hier den richtigen Weg zu finden.“ Deshalb wolle man den Ländern die Möglichkeit einräumen, „den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen, so dass Modellprojekten zur kontrollierten Cannabis-Abgabe auf kommunaler Ebene nichts mehr im Wege steht“. Als kurzfristige Verbesserung soll der Besitz von kleinen Mengen von Cannabis zukünftig nicht weiter strafrechtlich verfolgt, sondern ordnungsrechtlich geahndet werden.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) kritisierte laut dpa, dass das Positionspapier der Sozial­demokraten keine Lösungen biete, „damit weniger Menschen kiffen“. Ludwig weiter: „Das sollte aber unser Ziel sein.“ Prävention sollte „ganz weit oben stehen“, sie werde dazu demnächst ein neues Projekt auf den Weg bringen. Zudem kri­tisierte Ludwig, dass die Behauptung der SPD, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, jeder Grundlage entbehre.

Heidenblut will mit Ludwig zusammenarbeiten

Letztere Bemerkung führte wiederum zu einer scharfen Reaktion des SPD-Politikers Dirk Heidenblut, der das Positionspapier mit verfasst hat: „Besser Lesen und Verstehen, nicht nur ins Blaue rein kommentieren.“ An keiner Stelle werde in dem Fraktionspapier behauptet, dass durch Entkriminalisierung der Konsum sinke. Doch er sei bereit, mit Frau Ludwig „endlich eine Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts“ auf den Weg zu bringen. |