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Gesundheitspolitik
Deutliche Honorarkürzung bei Impfzertifikaten geplant
Medienbericht: Absenkung von 18 Euro auf 6 Euro / Overwiening: Spahn ist unter Druck
cha | Seit Anfang vergangener Woche haben die Apotheken viele Millionen Impfpässe bzw. Bescheinigungen der Impfzentren in die digitale Form übergeführt. Damit unterstützen sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Bemühung, dass alle Geimpften zukünftig beim Restaurantbesuch oder beim Reisen nur noch das Handy zücken müssen, um ihre Impfung nachzuweisen. Entlohnt werden die Apotheken dafür mit 18 Euro je Zertifikat. Doch kaum war die Aktion erfolgreich gestartet, kam die kalte Dusche aus dem Bundesgesundheitsministerium: Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur kündigte Spahn am vergangenen Mittwoch bei Beratungen mit seinen Länderkollegen an, dass die Vergütung ab dem 1. Juli von 18 Euro auf 6 Euro gekürzt werden solle. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte gegenüber der AZ, dass geplant sei, die Vergütung ab 1. Juli zu senken. „Weitere Details werden wir zur gegebenen Zeit mitteilen“, heißt es. Das dürfte sich insbesondere darauf beziehen, wie stark die Kürzung tatsächlich ausfallen wird.
Als Gesundheitsminister Spahn vorletzte Woche den Startschuss für den digitalen Impfnachweis gab, verteidigte er in der Pressekonferenz, dass die Apotheken für die Ausstellung des Impfzertifikats 18 Euro bekommen. Hier müsse eine Prüfung vorgenommen werden, und dieser Kontrollaufwand spiegle sich in der Vergütung wider. Doch das hört sich mittlerweile ganz anders an. Auf Anfrage der AZ teilte das Bundesgesundheitsministerium am vergangenen Donnerstag mit: „Es war immer geplant, die Vergütung zu senken. Die Vergütung von 18 Euro war dafür gedacht, Strukturen aufzubauen, also die Anlaufphase zu finanzieren.“ Entsprechend groß ist die Empörung in der Apothekerschaft, die sich von Spahn hinters Licht geführt fühlt.
So kritisierte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening: „Die Apothekerinnen und Apotheker sind verärgert und verlieren ihr Vertrauen in die Berliner Politik. Der Gesetzgeber will jetzt zum wiederholten Male die Vergütung für pandemiebedingte Sonderaufgaben, die die Apotheken vor Ort sehr kurzfristig, sehr verlässlich und mit viel Engagement übernommen haben, innerhalb kürzester Zeit erheblich senken. Wenn die Apotheken keine belastbare Kalkulationsgrundlage und damit keine Planungssicherheit haben, sinkt die Bereitschaft, auch in Zukunft zusätzliche problemlösende Aufgaben zu übernehmen.“ Die Daten würden geprüft, eingegeben und ausgedruckt, zudem bekämen die Menschen viel zusätzliche Unterstützung zur Nutzung der CovPass-App. „Die berichtete drastische Absenkung des Honorars ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.“ Deutlicher wurde Overwiening laut einem Bericht von DAZ.online bei einer Infoveranstaltung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe: Zur Apothekenvergütung finde derzeit eine Neiddebatte statt, die Spahn unter Druck setze. „Aber wir können nicht jeden Druck auffangen, den der Minister abkriegt.“ Nun gelte es zunächst auszuloten, wie weit man gehen wolle. „Ich kann Spahn natürlich sagen: Wenn die Vergütung gekürzt wird, fordere ich die Apothekerschaft auf, keine digitalen Impfzertifikate mehr auszustellen.“ In jedem Fall werde sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es nicht zu einer solchen Honorarkürzung komme.
Auch an der Basis brodelt es. „Uns erreichen zahlreiche Beschwerden unserer Mitglieder. Sie sind entsetzt, dass nach noch nicht einmal drei Tagen Honorarkürzungen angekündigt werden“, äußerte der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein Thomas Preis gegenüber der Rheinischen Post. „Viele Kollegen wollen den Service ab Juli einstellen, weil es finanziell nicht mehr tragbar ist.“
Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, kritisiert, der Wahlkampf werde auf dem Rücken der Apotheken vor Ort ausgetragen. Die Bundesregierung wolle die Vergütung der Apotheken für das Ausstellen digitaler Impfzertifikate kürzen, nachdem die Opposition den Bundesgesundheitsminister öffentlich kritisiert hatte.
Bleibt die Frage, ob Spahn das Honorar zumindest weniger stark absenkt, als in der Presse verlautbart wurde. Bei Redaktionsschluss der AZ war dazu noch nichts bekannt. |
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