Apotheken brauchen mehr Geld und mehr Nachwuchs

Grundsatzfragen zum Honorar

Im ersten Antrag zum Kapitel „Rahmenbedingungen der Berufsausübung“ ging es um die grundlegende Frage, wie das Apothekenhonorar erhöht werden kann. In der ursprünglichen Fassung des Antrags der Apothekerkammer Nordrhein sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das Honorar weiterzuentwickeln. Doch die Diskussion zeigte die Schwäche dieses Ansatzes. Dr. Heidrun Hoch, Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter Nordrhein, erklärte: „Wir können nicht erwarten, dass andere für uns rechnen.“ Stattdessen sollten die Apotheker selbst überlegen, wie die Honorierung gestaltet werden soll. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn habe gesagt, dass dabei die Initiative der Apotheker nötig sei. Daraufhin wurde der Antrag in ein Votum für eine Honoraranpassung mit Dynamisierung umformuliert. ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz erklärte, das Thema sei beim Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz in die Einführung der pharmazeutischen Dienstleistungen eingegangen. Außerdem habe Bundesgesundheitsminister Spahn sich skeptisch zu einer Erhöhung des Basishonorars gezeigt. Dazu habe die Arbeitsgruppe „kein konkretes Ergebnis“ erzielt. Doch er halte es für wichtig, darüber zu diskutieren. „Die Debatte steht aus, wir werden sie führen müssen“, erklärte Schmitz. Der Delegierte Dr. Michael Sax argumentierte, der Personalbedarf steige überproportional und darum sei eine Honorarerhöhung nötig, die nicht an personalbindende Tätigkeiten gekoppelt sei. Die Honorarerhöhungen für die Rezeptur und die BtM-Dokumentation hätten sich auf personalbindende Tätigkeiten bezogen. Doch es sei eine Dynamisierung nötig. Darum müssten die Apotheker „zweigleisig fahren“ und sowohl vergütete Dienstleistungen als auch eine Dynamisierung fordern. Zur Arbeit der Honorarkommission hieß es in der weiteren Diskussion, es könne nicht sein, dass nach acht Jahren kein Ergebnis vorliege und dieses nicht in der Hauptversammlung besprochen werde. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Dr. Hans-Peter Hubmann, die Arbeitsgruppe habe vor vier Jahren unter anderen Voraussetzungen gearbeitet. Die Apotheker müssten sich „intern“ neue Gedanken machen. Auch der DAV-Vorsitzende Thomas Dittrich forderte, das Honorar zu erhöhen und nun zu überlegen, wie dies geschehen kann. Der Antrag, das Anliegen in einen Ausschuss zu verweisen, scheiterte. Der Antrag für die Weiterentwicklung des Honorars wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Damit liegt das Thema nun auf dem Tisch der ABDA und maßgebliche Vertreter der ABDA haben erklärt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Als unmittelbare Konsequenz wurde ein Antrag auf Erhöhung des Botendiensthonorars übergangen, weil die ganze Honorierung nun auf der Agenda steht.

Honorarfragen im Detail

In einem weiteren Antrag wird gefordert, mindestens zwei Jahre lang Mittel aus dem zu errichtenden Fonds für die Honorierung der pharmazeutischen Dienstleistungen auch für die Entwicklung und den Betrieb einer digitalen Dokumentations-, Abrechnungs- und Betriebsinfrastruktur einzusetzen. Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, erklärte, dass die Apotheker diese Aufgaben ohnehin leisten und finanzieren müssten. Der Antrag biete einen pragmatischen Ansatz, mit den Kosten und der Dokumentation in der Apotheke umzugehen.

Ein Antrag des Berliner Apothekervereins erinnerte an das bereits vor zwei Jahren diskutierte Problem mit der neuen Honorierung der Grippeimpfstoffversorgung mit einem gedeckelten Aufschlag. In dem Antrag wird nun gefordert, die Honorierung an den tatsächlichen Aufwand anzupassen. In der Diskussion wurde die Grippeimpfstoffversorgung als risikoreiches Geschäft mit desaströsem Ertrag eingestuft. Ein Antrag des Apothekerverbandes Nordrhein fordert explizit, das Honorar für Grippeimpfstoffe zu erhöhen, und verweist in der Begründung auf das zunehmende Problem durch die viel teureren Hochdosisimpfstoffe. Beide Anträge wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Dies gilt auch für den Antrag des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, der den Gesetzgeber auffordert, Retaxationen auf den wirtschaftlichen Schaden der Krankenkasse zu beschränken, wenn der Abgabe- oder Abrechnungsfehler der Apotheke zu keiner Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Versicherten geführt hat. Damit sollen Nullretaxationen weitgehend verhindert werden, die bei Hochpreis-Arzneimitteln sogar existenzbedrohend sein könnten.

Reaktion auf AvP

Die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern thematisierte mit einem Antrag die Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP und ihre Folgen. Mit dem Antrag wird der Gesetzgeber nun aufgefordert, die Rezeptabrechnung neu zu organisieren und dabei Leistungserbringer vor Zahlungsausfällen zu schützen. Eine Diskussion über die Frage, ob die derzeitigen Regelungen der Rechenzentren hinreichend Sicherheit bieten, fand nicht statt. Die ursprünglich vorgesehene Forderung nach direkten Zahlungen des Nacht- und Notdienstfonds an die Apotheken wurde gestrichen, nachdem DAV-Vize Dittrich erklärt hatte, dass die Apotheker dies selbst ohne den Gesetzgeber regeln können.

Feinheiten der Bürokratie

In einem weiteren Antrag wird der Gesetzgeber aufgefordert, Dienstleistern, die Abrechnungen für Krankenkassen vornehmen, zu untersagen, Abrechnungen von E-Rezepten für Apotheken vorzunehmen. Froese begründete dies mit der Interessenkollision bei solchen Anbietern und drohenden Problemen beim Datenschutz aufgrund der Zusatzinformationen, die solche Dienstleister hätten. Praktisch zielt dieser Antrag offenbar auf Unternehmen, die Apotheken neue Formen der Rezeptabrechnung anbieten könnten. Mit einem weiteren Antrag aus Schleswig-Holstein wird der Gesetzgeber aufgefordert, ausdrücklich zu regeln, welche patientenbezogenen Daten in Apotheken für definierte Tätigkeiten ohne ausdrückliche Erlaubnis des Patienten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Froese erklärte dazu, die bisherigen Regelungen seien in verschiedenen Gesetzen verstreut und bezögen sich auf die einmalige Arzneimittelabgabe. Für betreuende Maßnahmen sei mehr nötig, aber dafür bräuchten die Apotheken Rechtssicherheit und eine bessere Position gegenüber ausländischen Apotheken. Diese seien zum Teil zur Speicherung von Daten verpflichtet, die in Deutschland nicht erhoben werden dürften. In der Diskussion wurde kritisiert, es könnte der Eindruck entstehen, die Apotheken seien auf das Datensammeln fokussiert. Doch beide Anträge aus Schleswig-Holstein wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen. Außerdem nahm die Hauptversammlung Anträge an, die allgemein Bürokratieabbau und speziell Vereinfachungen bei der Präqualifizierung für die Hilfsmittelversorgung fordern.

Hilfswerk und Thema für 2022

Der Antrag, die Errichtung eines Hilfswerkes der deutschen Apothekerschaft zu prüfen, wurde in einen Ausschuss verwiesen. Der Antrag war durch die jüngste Flutkatastrophe motiviert und zielte darauf zunächst zu prüfen, inwieweit in solchen Fällen Hilfe über die bestehenden Hilfsorganisationen geleistet werden kann. Dabei sollte ausdrücklich keine Konkurrenz entstehen. Da dies ohnehin nur ein Prüfauftrag ist, der in einem Ausschuss zu bearbeiten wäre, erscheint der Verweis in einen Ausschuss hier wie eine Bestätigung.

Im letzten Antrag ging es bereits um den Deutschen Apothekertag 2022. Dieser soll die thematische Ausrichtung „Klimawandel, Pharmazie und Gesundheit“ erhalten. Zunächst wurde kritisiert, es sei nicht angebracht, sich jetzt schon auf ein Thema festzulegen. Doch ABDA-Präsidentin Overwiening erklärte, sie sehe einen solchen Titel nicht als Festlegung, sondern als Rahmen, der auch Platz für andere Themen lasse. Daraufhin wurde der Antrag mit 178 Ja-Stimmen und 126 Gegenstimmen angenommen. |