SPD startet in den Wahlkampf

Zunächst trauert die SPD alten Zeiten nach. „Deutschland galt für Jahrzehnte als ‚Apotheke der Welt‘“, erinnert sie. „Die klügsten Forscher fanden sich in deutschen Instituten, dort sammelten sie Nobelpreise, die unumstritten weltbeste Pharmaindustrie wurde hierzulande aufgebaut. Deutschland versorgte Kranke in aller Welt mit allen denk­baren Heilmitteln, von Aspirin bis zum Impfstoff gegen Tuberkulose.“

Die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen oder gar Versorgungsengpässen führen könne. „Deutschland muss wieder seine Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu bekämpfen“, fordert die SPD. Dass die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden erfolgreich sein kann, habe aktuell das Beispiel Biontech gezeigt. „Es zeigt auch, dass die Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive Rolle des Staates Leben retten kann.“

Ferner will die SPD „die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen“. Dabei sei aber klar: „Die Digitalisierung wird unser hervorragendes und engagiertes medizinisches Personal nicht ersetzen.“

Die SPD stellt ferner fest: „Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch, mit negativen Auswirkungen für unsere Innenstädte.“ Damit nicht nur die großen Konzerne profitieren, will die SPD Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern.

Nicht zuletzt betont die SPD: „Gesundheit ist keine Ware.“ Der Staat müsse „sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen“. Und weiter: „Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.“ |