Wie geht es weiter mit dem Spargesetz?

ks | Der Referentenentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat viel Kritik eingesteckt. Das ist bei Spargesetzen kaum überraschend. Für sein Fortkommen ist entscheidend, dass sich die Regierung einig ist. Trotz lauter Töne aus der FDP ist von Nachjustierungen am Entwurf bislang nichts bekannt. Vielmehr ist geplant, dass das Kabinett den Entwurf am 27. Juli beschließt. Gelingt dies, ist für den Gesetzentwurf der Bundesregierung die nächste Station der Bundesrat. Dieser hat dann sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Dann geht es weiter in den Bundestag. Für das Spargesetz heißt das: Der nächste Termin im Bundesrat ist der 31. August – erst dann tagt der Gesundheitsausschuss der Länderkammer wieder. Die erste Plenumssitzung ist dann am 16. September. Die sechs Wochen zwischen Kabinettsbeschluss und Stellungnahme könnten also eingehalten werden. Für den Bundestag ist die sitzungsfreie Zeit ebenfalls im September vorbei. Hier könnten die Beratungen in der zweiten Septemberhälfte starten. Eine Verabschiedung ist aber nicht vor Ende Oktober zu erwarten – nach der jährlichen Pro­gnose des Schätzerkreises zur GKV-Finanzentwicklung. |