Länder fordern klare Regeln

Danach sollen von 1. Oktober bis Ostern 2023 (7. April) neben einigen wenigen bundesweiten Regelungen – insbesondere einer Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr sowie einer Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern etc. – vor allem die Länder entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Als sogenannte „Winterreifen“ stehen u. a. eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie in öffentlich zugänglichen Innenräumen zur Verfügung. Dabei sollen z. B. in Restaurants oder beim Sport auch ein Test oder eine nicht länger als drei Monate zurück­liegende Impfung bzw. Infektion die Maske ersetzen können.

Falls sich die Corona-Lage zuspitzt und eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen besteht, können die Länderparlamente anhand bestimmter Indikatoren noch schärfere Maßnahmen – als „Schneeketten“ bezeichnet – wie z. B. Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen beschließen.

Damit wird ein guter Teil der Verantwortung in die Hände der Länder gelegt. Diese tauschten sich vergangenen Dienstag bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dazu aus. Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt und GMK-Vorsitzende, erklärte im Anschluss: „Der jetzt vorgelegte Vorschlag ist eine gute Grundlage, damit die Länder einen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt bekommen, um auf das Pandemiegeschehen im Herbst reagieren zu können.“ In ihrer Pressemeldung äußerte die GMK, dass es bundeseinheitlicher Vorgaben für die Indikatoren bedürfe, um ein einheitliches Vor­gehen der Länder im Hinblick auf weitergehende Schutzmaß­nahmen gewährleisten zu können.

Holetschek fordert valide Daten zur Hospitalisierung

Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte vom Bund, die Schwellenwerte und Indikatoren konkreter zu definieren: „Es muss klar sein, wann wir die sogenannten Schneeketten anlegen und wann die Winterreifen reichen, die der Bund für uns vorsieht.“ Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Daten überhaupt valide vorliegen. Zum Thema Hospitalisierungsinzidenz äußerte Holetschek, er bezweifle, dass das für die Beurteilung der Belastung des Gesundheitssystems notwendige Meldesystem DEMIS Mitte September reibungslos funktionieren werde.

In seiner Pressekonferenz am vergangenen Freitag zeigte sich Lauterbach bezüglich der Indikatoren zwar durchaus gesprächsbereit und verwies auf einen in dieser Woche geplanten Austausch mit den Ländern. Er betonte aber, dass die gewählte Lösung rechtssicher sei.

Lindner bezeichnet Pläne als „erste Vorschläge“

Aber auch in der FDP gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf. So bezeichnete Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gegenüber dem Fernsehsender „Welt“ das vorgelegte Schutz­konzept als „erste Vorschläge“. Und: „An denen wird jetzt weitergearbeitet.“ |