Gesundheitspolitik

Lauterbach will Revolution

Regierungskommission legt Krankenhauskonzept vor

cha | Als Ulla Schmidt Bundes­gesundheitsministerin war, wurde sie von ihrem „Lieblingsberater“ Karl Lauterbach zur Einführung der Fallpauschalen im Krankenhaus gedrängt. Den dadurch bedingten Verwerfungen will Lauterbach, mittlerweile zum Bundesgesundheitsminister aufgestiegen, mit einer großen Kran­kenhausreform zu Leibe rücken.

Die Vorschläge dazu wurden von der 17-köpfigen „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ erarbeitet. Ziel ist, heißt es auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern „künftig mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien“ erfolgt. Dafür sollen die Kliniken nach drei neuen Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen.

Mit der Vergütung von Vorhalte­leistungen soll die Bedeutung der Krankenhäuser für die Daseins­vorsorge unterstrichen und der wirtschaftliche Druck von ihnen genommen werden. Die Regierungskommission empfiehlt, künftig einen festen Betrag als Vorhaltekosten zu definieren, den Krankenhäuser – je nach ihrer Zuordnung in eine der drei ebenfalls neu geplanten Versorgungsstufen – erhalten. Die Unterteilung erfolgt dabei in Krankenhäuser der Grundversorgung, der Regel- und Schwerpunktversorgung sowie der Maximalversorgung. Darüber hinaus soll es definierte Leistungsgruppen geben; dadurch sollen Kranken­häuser bestimmte Behandlungen nur noch abrechnen können, wenn dafür z. B. die personelle und technische Ausstattung vorhanden ist.

Bei der Vorstellung der Vorschläge vergangenen Dienstag sprach Lauterbach von einer „Revolution“. Ob es so weit kommt, ist indes fraglich. Denn aus den Bundesländern kommen kritische Stimmen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und sein nordrhein-westfälischer Kollege Karl Laumann haben bereits ihren Widerstand angekündigt und betonen, dass die Krankenhausplanung Ländersache sei. Lauterbach wird viel Geschick aufwenden müssen, damit aus seiner „Revolution“ nicht am Ende ein „Reförmchen“ wird. |

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