Gesetz gegen Engpässe kommt

Lauterbach will in der nächsten Zeit einige Projekte angehen, die in den vergangenen Monaten liegengeblieben sind. Dazu gehört ein Gesetz, das die Lieferengpässe in den Blick nimmt. Dass man damit schon früher hätte beginnen müssen, ist dem Minister klar. Seit Jahren gibt es die Probleme, einige Schritte wurden eingeleitet, dem BfArM neue Aufgaben zugewiesen. Doch nun ist ein Punkt erreicht, an dem die Politik sich bewegen muss. Denn vor allem die Versorgung von Kindern liegt im Argen. Kinder hätten in der Pandemie viel aufgeben müssen, erklärte Lauterbach vergangenen Donnerstag. Jetzt müssten sie die Versorgung bekommen, die nötig sei.

Und so soll diese Woche ein Gesetzentwurf gegen Lieferengpässe präsentiert werden, bei dem die sichere Bereitstellung von Kinderarzneimitteln einen Schwerpunkt bilden soll. Doch natürlich geht es auch um andere Arzneimittel – es fehlen u. a. Antibiotika und Krebsmedikamente. Einzelheiten wollte Lauterbach letzte Woche noch nicht verraten. Es werde um kurzfristige Maßnahmen gehen, die die Engpässe überwinden sollen, erklärte er. Und diese sollen auch im Verbund mit dem BfArM eingeleitet werden. Lauterbach würdigte ausdrücklich die bisherige Arbeit der Behörde. Sie helfe schon jetzt mit ihren gezielten Informationen, Versorgungsengpässe zu vermeiden. Aber mit seinem Gesetz will Lauterbach auch „strukturelle Probleme“ angehen.

„Wir sind mit der Ökonomisierung zu weit gegangen“

Seine Zielrichtung machte Lauterbach klar: „Es muss uns gelingen, die Lieferengpässe zu überwinden. Wir sind auch in diesem Bereich mit der Ökonomisierung zu weit gegangen.“ Es könne nicht sein, dass der Preis die alleinige Rolle spiele und die Verfügbarkeit eine zu geringe. Neben den kurzfristigen Maßnahmen will das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium auch Änderungen am gesetzlichen Rahmen des EU-Vergaberechts anstoßen. Dieses mittelfristige Vorhaben hatte Lauterbach, wie auch das Eng­passgesetz, schon im November angekündigt.

Union fordert Beschaffungsgipfel

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), forderte indessen, dass es noch vor Jahresende „einen Beschaffungsgipfel von Bund und Ländern“ geben müsse, in dem Sofortmaßnahmen für diesen Winter koordiniert werden. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online erklärte er, Minister Lauterbach müsse sich „schnellstens“ mit Ländern, Herstellern und Großhändlern abstimmen, sich bei Nachbarländern um übergangsweise Lieferungen bemühen und so rasch wie möglich einen Planungs- und Beschaffungsstab einrichten.

Auch der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte verlangt eine von der Politik angeschobene Beschaffungsaktion.

Kathrin Vogler, gesundheitspoliti­sche Sprecherin der Linksfraktion, schlug dagegen einen steuerfinanzierten Zuschlag auf nicht kostendeckende Festbeträge vor. |