Langjährige Haftstrafe

Vergangenen Montag erging das Urteil der 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin. Wegen Betrugs in 67 Fällen unter Ein­beziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil wurde der Berliner zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 9,7 Mio. Euro angeordnet.

Der Angeklagte habe in einem Online-Verfahren mehrere Corona-Testzentren bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin registrieren lassen. In den Testzentren seien entweder gar keine Tests oder weniger als die abgerechneten Tests durchgeführt worden.

Die mitangeklagte Schwester des Angeklagten, die u. a. ihr Konto zur Durchführung der Tat zur Verfügung gestellt hatte, wurde wegen Beihilfe zum Betrug in 17 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewährung verurteilt, zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 2,4 Mio. Euro angeordnet.

Es habe sich jeweils um besonders schwere Fälle des Betrugs gehandelt, heißt es in der Pressemeldung. Der Angeklagte habe gewerbs­mäßig gehandelt und einen Ver­mögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt. Darüber hinaus bewertete das Gericht es als besonders verwerflich, dass der Angeklagte die pandemische Notlage ausgenutzt habe, um sich selber zu bereichern.

Inwieweit das Geld zurückgeholt werden kann, dürfte allerdings fraglich sein. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hat der Angeklagte mehr als 6 Millionen Euro auf Konten seines Vaters in der Türkei weitergeleitet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. |