Kammer und Verband Nordrhein rufen zur Demo auf

In einem gemeinsamen Rundschreiben kritisieren AVNR und AKNR die bis Ende 2024 beschlossene Erhöhung des Apotheken­abschlags, die die Apotheken trotz Lieferengpässen, Fachkräftemangel, steigenden Kosten und verschlechterten Einkaufskonditionen mit 340 Mio. Euro belaste. Zudem seien die Entwürfe des Arznei­mittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungs­gesetzes (ALBVVG) ein Schlag ins Gesicht der Apotheken und ihrer Teams. „Nie zuvor hat eine Bundesregierung das bewährte Apothekenwesen so drastisch ignoriert und eine Verschlechterung der Arzneimittelversorgung auch angesichts neuer Höchststände bei den Apothekenschließungen billigend in Kauf genommen“, heißt es weiter. Die Bundesregierung verweigere sich beharrlich den guten Argumenten des Berufsstands für zwingend erforderliche verbesserte Rahmenbedingungen beim Honorar, den Bürokratie­abbau, den Wegfall von Null­retaxa­tionen und Präqualifizierung. „Das Maß ist nun voll!“, so das Fazit.

Daher wollen AVNR und AKNR den bundesweiten Protesttag mit einer Demonstration unter dem Motto „Achtung! Die Bundesregierung gefährdet die Arzneimittelversorgung!“ am 14. Juni von 12.00 bis 13.00 Uhr auf dem Burgplatz in Düsseldorf verstärken. Politikern und Öffentlichkeit soll damit klargemacht werden, „wofür wir gemeinsam einstehen und kämpfen: gegen zehn Jahre Honorarstillstand, gegen weitere Apothekenschließungen, für eine Patientenversorgung ohne Lieferengpässe, für ein Gesundheitswesen, bei dem die Gesundheit und eine hochwertige Arzneimittelversorgung der Patienten im Mittelpunkt steht“.

Vorbild ist die Demonstration am 15. November 2006 auf dem Burgplatz in Düsseldorf, bei der laut Pressemeldung rund 10.000 Apothekenleiter und -mitarbeiter gegen das von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante GKV-Wettbewerbs­stärkungs­gesetz (GKV-WSG) protestierten. Dieses sah u. a. vor, die Arzneimittelpreisverordnung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf eine Höchstpreisverordnung umzustellen. Immerhin: Die Höchstpreise konnten seinerzeit abgewendet werden, dennoch wurden die Apotheken u. a. durch eine Erhöhung des Kassenabschlags massiv belastet. Dass der ehemalige Schmidt-Berater Karl Lauterbach nun selbst das Amt des Bundes­gesundheitsministers einnimmt, hat sich erwartungsgemäß für die Apotheker bislang nur zum Nachteil ausgewirkt. |