Bundestag diskutiert über Beschaffungsgipfel

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arznei­mitteln befasst, an dem insbesondere der Bund, die Länder, Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Apothekerinnen und Apotheker, die pharmazeutische Industrie, Arzneimittelgroßhändler und Krankenhäuser beteiligt sind“. Einleitend wird festgestellt, dass sich die Versorgungslage in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen seien. In der vergangenen Legislaturperiode habe es erste Maßnahmen gegeben, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und die Ursachen für Lieferengpässe zu verringern, doch diese müssten unverzüglich intensiviert werden, heißt es weiter.

Deutliche Kritik übt die Unionsfraktion an der Bundesregierung: Diese habe die Zeit seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode nicht dazu genutzt, um weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Vielmehr seien den Apothekern und der pharmazeutischen Industrie „im GKV-Finanzstabilisierungs­gesetz weitere Belastungen auferlegt worden, die die Situation künftig noch verschärfen werden“.

Neben der Einberufung des Gipfels nennt die Fraktion acht weitere konkrete Forderungen. Zwei davon befassen sich auch mit den Apotheken. So seien diese und die pharmazeutischen Großhändler „zügig zu ertüchtigen“, ihre Bevorratungsmöglichkeiten mit Arzneimitteln zu erweitern. Zudem seien „Dienstleistungen in Apotheken, die zur präventiven Vermeidung von Lieferengpässen dienen, kostendeckend zu vergüten“.

Die Diskussion des Antrags der CDU/CSU-Fraktion am vergangenen Freitag war von reichlich parteipolitischem Geplänkel geprägt: Vorwürfe der Untätigkeit an die Ampelkoalition wechselten sich mit Vorwürfen der Untätigkeit an die unionsgeführte Bundesregierung in den Jahren zuvor ab, ergänzt von dem Hinweis, dass der aktuelle Bundesgesundheitsminister Lauterbach hier bereits involviert gewesen sei. Erfreulich: Sowohl Dirk Heidenblut, Bericht­erstatter für Apotheken der SPD-Bundestagsfraktion, als auch Maria Klein-Schmeink von den Grünen lobten den Beitrag der Apotheken zur Bewältigung der Lieferengpässe ausgiebig. Heidenblut setzte sich zudem explizit dafür ein, die Coronabestimmungen zur Arzneimittelabgabe zu verstetigen. Zudem müsse das Thema Nullretax dringend auf den Tisch.

Der Antrag wurde von den Ab­geordneten mit Ausnahme der Unionsfraktion federführend in den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend in verschiedene andere Ausschüsse verwiesen. |