Gesetz gegen Lieferengpässe lässt auf sich warten

Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) meldet sich immer wieder zu Wort – vergangenen Montag forderte er anlässlich einer Gesundheits­ministerkonferenz die Bundes­regierung auf, den Pharmadialog wiederzubeleben. Bayern selbst hat bereits im November eine Pharma-Taskforce eingesetzt. Der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zunächst für Ende Januar angekündigte Referentenentwurf, der die Eckpunkte zur Vermeidung von Lieferengpässen umsetzen soll, lässt derweil auf sich warten. Mittlerweile heißt es aus dem Ministerium, man gehe im Februar in die Abstimmung mit den Ressorts. Mit dem Entwurf sei „im 1. Quartal 2023 zu rechnen“.

Sächsische Ministerin auf Apothekenbesuch

Vergangenen Mittwoch befasste sich auch der Sächsische Landtag mit dem Thema. Landesgesundheits­ministerin Petra Köpping (SPD) berichtete, sie habe erst kürzlich selbst eine Apotheke besucht, um sich ein Bild zu machen. Es sei eine schwierige Lage für die Apotheken – doch man habe ihr versichert, dass kein Patient die Apotheke unversorgt verlasse. Die Möglichkeiten der Länder, etwas gegen die Engpässe zu unternehmen, sind zwar begrenzt. Doch Köpping verwies darauf, dass man – in enger Abstimmung mit der sächsischen Apothekerkammer und dem -verband – durchaus Maßnahmen ergreife. So werde das Apothekenrecht großzügig ausgelegt. „Das heißt, dass wir eben auch den Austausch von Medikamenten zwischen der einen oder anderen Apotheke ermöglichen.“ Das sei eine wichtige Hilfe, weil die Nachfrage regional verschieden sein könne. Ein zweiter Punkt betreffe die Arzneimittelherstellung in der Apo­theke selbst. Dies sei nun möglich für alle Medikamente, die dafür infrage kommen. Die Landesministerin räumte ein, dass dies eine zusätzliche Arbeit für die Apotheker sei – „aber es funktioniert ganz gut“. Ermöglicht habe man zudem, dass Arzneimittel aus anderen Ländern importiert werden können. Nicht zuletzt verwies Köpping auf die flexibler gestalteten Öffnungszeiten für Apotheken – denn Engpässe gebe es nicht nur bei Arz­neimitteln, sondern auch bei den Fachkräften in den Apotheken.

Vom Bund erwartet sie nun, dass er die Bedingungen für Unternehmen verbessert. Zum einen mit Blick auf die Bürokratie – aber auch auf die Preise. Wenn die Firmen eine möglicherweise eingestellte Produktion wieder aufnehmen sollen, müsse dies für sie auch wirtschaftlich sein. Sprechen müsse man auch über eine Vorratshaltung – und zwar ohne, dass dabei gehamstert werde.

Der sächsische CDU-Gesundheitsexperte Alexander Dierks regte einen Runden Tisch zur Arzneimittelversorgung an. Hier könnten alle relevanten Akteure gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Auch die CDU im Bundestag fordert bekanntlich einen Beschaffungsgipfel. Und Bayern wird ebenfalls nicht müde, einen Dialog einzufordern. Für Holetschek waren die jüngsten Lieferengpässe bei Fiebersäften für Kinder oder Antibiotika „mehr als nur ein Warnschuss“. Sie hätten gezeigt, dass das bestehende System in bestimmten Fällen eine stabile Arzneimittelver­sorgung nicht immer sicherstellen könne. „Um das schnellstmöglich abzustellen, muss der Bundes­gesundheitsminister alle Akteure an einen Tisch holen.“ |