Aktenvorlage gefordert

Hintergrund des gemeinsamen Antrags sind Berichte des „Stern“, wonach Mitarbeiter der Gesundheits­behörde 2014 mit der Alanta Health Group und dem zu ihr gehörenden Unternehmen Zytoservice GmbH bei der Übernahme der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg kooperiert haben sollen. Da der Senat auf bisherige parlamentarische Anfragen dazu nur unzureichend geantwortet habe, verlange man jetzt Aktenvorlage, teilte der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik, am vergangenen Sonntag mit. Vorgelegt werden sollen der Bürgerschaft sämt­liche Akten, Vorgänge, Telefonnotizen, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Übernahme stehen. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft laufen Ermittlungen gegen mehrere Apotheker, Ärzte und Pharma-Manager wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen im besonders schweren Fall sowie bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs. 2019 waren bei Razzien in den Räumen der Alanta Health Group, der Zytoservice GmbH und der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg mehr als 6000 Aktenordner und etwa 100 Datenträger beschlagnahmt worden. |