Länder kritisieren Cannabispläne

Cannabis zu Genusszwecken soll künftig für Erwachsene legal sein – unter vielerlei Voraussetzungen. Doch die bislang vorgesehenen Schutzmaßnahmen, z. B. für Kinder und Jugend­liche oder auch zur Prävention von Verkehrsunfällen, reichen den Ländern bei Weitem nicht. Sie wollen überdies verhindern, dass die für die Landesbehörden vorge­sehenen Kontroll- und Vollzugsauf­gaben zusätz­lichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Zudem sieht der Bundesrat noch Strafbarkeits­lücken, die zu schließen seien. Und: Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssen nach dem Willen der Länder die jugendschutzrelevanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden. Nicht zuletzt bittet der Bundesrat im weiteren Verfahren darum, zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen für eine optimale Versorgung mit medizinischem Cannabis verbessert werden könnten.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Verabschiedet das Parlament das Gesetz, befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit. |