Bundesversicherungsamt bleibt gelassen

Seit die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) gestern als erste Krankenversicherung in Deutschland angekündigt hat, Zusatzbeiträge erheben zu müssen, kochen die Gemüter hoch. Experten fürchten einen "Dammbruch" und warnen vor einer Flut von Kassen, die dem Beispiel der GBK nachfolgen würden. Ganz anders äußerte sich hingegen das Bundesversicherungsamt, welches von einem Einzelfall ausgeht. Damit teilt das BVA die Einschätzung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Diese hatte heute in Berlin mitgeteilt, dass es an der allgemein schlechten Finanzsituation der kleinen Kölner Kasse läge, dass diese die Mehraufwendungen für die H1N1-Impfung nicht aufzubringen vermag.

"Bei der GBK handelte es sich um eine kleine Betriebskrankenkasse mit regionalem Schwerpunkt", erläuterte Hecken die besondere Situation der kleinen Betriebskrankenkasse, die bereits in den vergangenen Jahren in die roten Zahlen geraten war. Vor der Einführung des Gesundheitsfonds habe der Beitragssatz der GBK bei 16,6 Prozent gelegen, so Hecken weiter, seit Juli seien es nur noch 14,9 Prozent. "Damit fällt die Beitragsbelastung der Mitglieder trotz des Zusatzbeitrags von 8 Euro immer noch geringer als im Jahr 2008 aus."

Hecken rechnet offenbar nicht mit einer Kettenreaktion. Er betonte, dass dem BVA derzeit keine weiteren Anträge auf Genehmigung von Zusatzbeiträgen vorlägen. Außerdem, so hob er hervor, sähe das GKV-WSG nicht nur Be- sondern genauso auch Entlastungen vor, die derzeit eine weit größere Anzahl Versicherter betreffen würden. So hätten bereits drei Kassen Prämien erstattet - rund 720.000 Mitglieder würden davon profitieren.