Rösler: Kassen sollen Ausgabe der eGK fortsetzen

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP ausgeführt, dass die eGK einer Bestandsaufnahme unterzogen werden soll. Danach soll entschieden werden, ob "eine Weiterarbeit" auf Grundlage der bestehenden Organisationsstrukturen "möglich und sinnvoll" ist. Diese Formulierung hat bei einigen Krankenkassen, die in der Region Nordrhein bereits begonnen hatten, die ersten eGKs auszugeben bzw. unmittelbar davor standen, diese Ausgabe gestoppt haben. AOK, TK und Barmer verlangten klare Signale aus Bund und Ländern, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden solle.

Der neue Bundesgesundheitsminister bemühte sich jetzt um eine Klarstellung. Wie eine Sprecherin seines Hauses am 4. November erläuterte, macht Rösler in seinem Brief an Laumann deutlich, dass kein Anlass zur Verunsicherung bestehe. In der Koalition sei man sich von Anfang an einig gewesen, "dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen", zitierte sie aus Röslers Schreiben. Die von der Koalition gemeinsam gewollte Überprüfung und Bewertung – insbesondere des Geschäftsmodells und der Organisationsstrukturen der Gematik unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes – beziehe sich daher auch nicht auf diesen Teil. Es gebe somit "keinen Anlass, alle Maßnahmen zur Einführung der Gesundheitskarte zu stoppen", so die Sprecherin. Abgesehen von einem Foto des Versicherten hat die gegenwärtig ausgegebene eGK schließlich keine weiteren Funktionen als die bisherige Karte. Der Sprecherin zufolge will Rösler nun möglichst schnell alle Beteiligten der Selbstverwaltung zu einem Gespräch einladen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft (Bitkom) begrüßte Röslers Klarstellung. "Dem Start der Gesundheitskarte sollte jetzt nichts mehr im Wege stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Er forderte die Krankenkassen auf, die Gesundheitskarte nun an die Versicherten auszuteilen: "Es ist nicht zu rechtfertigen, den Rollout zu verschieben. Eine weitere Verzögerung ginge zu Lasten von Patienten und Wirtschaft."