Zusatzbeiträge angekündigt

Nach der Prognose des Schätzerkreises im Gesundheitswesen kommt auf die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr ein Defizit von fast 7,5 Milliarden Euro zu. Der Bund hat Steuerzuschüsse in Höhe von 3,9 Milliarden Euro angekündigt, um krisenbedingte Mindereinnahmen auszugleichen. Das verbleibende Defizit von etwa 3,6 Milliarden Euro würde rein rechnerisch einen Zusatzbetrag von sechs Euro monatlich pro Versicherten ergeben.

Pfeiffer sagte, trotz der Steuerzuschüsse sei die Finanzlage der Kassen kritisch. Daher gehe sie davon aus, "dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden". Auch die Bundesregierung erwartet, dass "einzelne Kassen" im nächsten Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen. Dies sei Folge der "bestehenden Gesetzeslage", sagte der parlamentarische Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) der Berliner Zeitung "B.Z.".

Gesundheitsminister Philipp Rösler wies darauf hin, dass die Krankenkassen in den ersten neun Monaten dieses Jahres Überschüsse von 1,4 Milliarden Euro erzielt hätten. Alleine die Allgemeinen Ortskrankenkassen hätten ein Plus von rund 900 Millionen Euro verbucht, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Die Zahlen sehen jedenfalls besser aus, als man sie noch im Herbst 2008 geschätzt hat", hob Rösler hervor. Daran werde sich auch 2010 nichts ändern.

Statt darüber nachzudenken, "wie mehr Geld vom Bürger besorgt wird", hätte sich die Bundesregierung zuerst auf Sparvorschläge für das Gesundheitssystem konzentrieren müssen, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Sender n-tv. Martina Bunge (Linke) kritisierte, während Millionen von Krankenversicherten Zusatzbeiträge drohten, schaue die Bundesregierung "tatenlos zu".