SPD fordert Sofortmaßnahmen

"Wer Geld für sinnlose Geschenke an Hotelketten hat, sollte für die etwa 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch etwas übrig haben", kritisierte die SPD-Politikerin in Anspielung auf die von Schwarz-Gelb angestrebte Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen. Statt angesichts der Finanzprobleme der Kassen zu handeln, inszeniere die schwarz-gelbe Koalition aber "lieber ideologische Grabenkriege um die unsoziale Kopfprämie, die ohnehin nicht zu finanzieren ist".

Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung geht für nächstes Jahr von einem Defizit der Kassen von rund vier Milliarden Euro aus. Den vom Bund angekündigten zusätzlichen Steuerzuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro hat das Expertengremium von Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und Krankenkassen in seiner am Mittwoch vorgelegten Prognose schon berücksichtigt.

Der Spitzenverband der GKV erwartet, dass 2010 viele Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben werden, um die Finanzlücken zu schließen. Die Lage der Kassen ist jedoch sehr unterschiedlich. Während einige genügend Rücklagen gebildet haben, ist bei anderen die Finanzlage weitaus problematischer.

Den Zusatzbeitrag müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, kann aber bis zu einer Summe von acht Euro pauschal erhoben werden.

Die Grünen-Politikerin Biggi Bender warnte, Zusatzbeiträge seien ein erster Schritt zu der von Rösler angestrebten Kopfpauschale. Anschließend werde die Koalition sich daran machen, weitere "Bremsen aus dem Gesundheitsfonds auszubauen", die der Kopfpauschale noch im Weg stünden. Bei der Pauschale handelt es sich um einen einkommensunabhängigen Beitrag, der von den Arbeitnehmern erhoben werden soll. Für finanzschwache Bürger soll es aber einen Solidarausgleich geben.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) wollen trotz steigender Ausgaben zum Jahresanfang vorerst auf Zusatzbeiträge verzichten. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, sagte im ARD-Morgenmagazin, seine Kasse werde 2010 keinen Zusatzbeitrag erheben. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität forderten, Zusatzbeiträge zu verhindern, weil diese allein zu Lasten der Versicherten gingen. Stattdessen müssten die Ausgaben etwa im Arzneimittelbereich gesenkt werden, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, verteidigte hingegen den geplanten Umbau des Gesundheitssystems. Es sei "Zeit für einen Systemwechsel, der den Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückgibt und der die staatliche Unterstützung auf diejenigen konzentriert, die sie dringend für einen guten Krankenversicherungsschutz brauchen", erklärte sie in Berlin.