Spahn: Gesundheitskosten werden weiter steigen

Der CDU-Politiker kündigte an, dass die christlich-liberale Bundesregierung bei der anstehenden Gesundheitsreform die Ausgaben „noch mal in den Blick nehmen werde.“ Trotz aller Sparanstrengungen müssten sich die GKV-Versicherten aber auf weitere Beitragssteigerungen einstellen. Spahn: „Die Ausgaben werden weiter steigen.“

DAK-Chef Herbert Rebscher wertete die Erhebung von Zusatzbeiträgen als Einstieg in den Umbau der GKV-Finanzierung: „Dies ist der Einstieg in die Prämie.“ Der Zusatzbeitrag sei der von der Politik vorgesehene Weg. Die Politik habe dies bewusst als Einstieg in die „kleine Prämie“ angelegt, sagte Dieter Paffrath, Vorsitzender der AOK Schleswig Holstein. Die Kassen müssten jetzt mit der Zusatzprämie neue Versichertenkonten aufbauen, die die Politik später für die Einführung einer Gesundheitsprämie nutzen könne.  

Wolfram-Armin Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), verteidigte die Erhebung von Zusatzbeiträgen ebenfalls. Den Kassen sei kein Vorwurf zu machen. Die Politik habe mit der Senkung des Einheitsbeitrages von 15,4 auf 14,9 Prozent das Kassendefizit herbeigeführt. Jetzt gehe es darum, Rationierungen für die Patienten zu vermeiden, sagte Candidus: „Es muss mehr Geld in die Kasse laufen.“

Gemeinsam mit Candidus warnten Kassenvertreter die Versicherten vor einem übereilten Wechsel aufgrund des Sonderkündigungsrechtes bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Das bringe allenfalls kurzfristig Vorteile. Im Laufe des Jahres würden die meisten Kassen ebenfalls Zusatzbeiträge erheben.

Unklar blieb, was geschieht, falls Versicherte die Zahlung von Zusatzbeiträgen verweigern. Anders als beim Einheitsbeitrag müssen die Kassen die Zusatzbeiträge direkt vom Mitglied einfordern. DAK-Chef Rebscher sagte: „Wir hoffen inständig, dass die Menschen zahlen.“ Es sei schwierig und zu kostspielig, acht Euro über ein Mahn- und Inkassoverfahren einzutreiben. Möglicherweise könnten die Kassen bei zahlungsunwilligen Versicherten dann nur „für die Notfallversorgung aufkommen“, sagte Rebscher.  DGVP-Präsident Candidus forderte die Versicherten auf, den Zusatzbeitrag zu entrichten: „Zahlen, zahlen, zahlen.“