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Gesundheitspolitik
Künast kritisiert "Schonkost" für Apotheker
Renate Künast (Grüne) wirft Kanzlerin Angela Merkel falsches Spiel in der Debatte um höhere Kassenbeiträge vor - schließlich seien die Zusatzbeiträge unter ihrer Regentschaft eingeführt worden
Künast rief die schwarz-gelbe Koalition zum Handeln auf. "Wir haben steigende Ausgaben, ohne dass gegengesteuert wird." Die Apotheker und die Pharmaindustrie könnten sich freuen. "Da wird Schonkost serviert." Kosten und Nutzen von teuren Medikamente müssten nun scharf geprüft werden, forderte sie. Die Menschen bekämen viele zu teure, sinnlose, oft riskante Arzneimittel.
Künast warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Betrug am Wähler vor. Sein Vorhaben eines Pauschalbeitrags mit Sozialausgleich aus Steuermitteln sei nicht umsetzbar. "Das ist Röslers Steuerlüge." Gebraucht werde eine Summe zwischen 15 und 35 Milliarden Euro, die es aber nicht gebe. "Das ist schon betrügerische Absicht. Er will die Leute mit seinen Angaben in die Irre führen", sagte die Grünen- Politikerin.
Berlin - 27.01.2010, 14:45 Uhr