vdek warnt vor Zuspitzung der GKV-Finanznot

„Im Jahr 2011 wird sich die Situation weiter verschärfen“, sagte Ballast in Berlin. Der Bundeszuschuss sinke im nächsten Jahr um 2,4 Milliarden Euro auf 13,3 Milliarden Euro. Die GKV müsse zudem im Jahr 2011 das Darlehen an die GKV in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Ballast: „Stagnieren die Einnahmen und steigen die Ausgaben um drei Prozent, ist im Jahr 2011 ein Defizit von mindestens zehn Milliarden Euro zu erwarten.“ Spätestens 2011 müssen die gesetzlichen Krankenkassen dann flächendeckend Zusatzbeiträge erheben.

Bundesgesundheitsminister Rösler warf Ballast angesichts der absehbaren GKV-Finanznöte Untätigkeit vor: „Wir hätten uns gewünscht, dass man früher etwas macht.“ Rösler habe jedoch bislang „keine Aktivitäten entfaltet.“

Zur Ausgabenbegrenzung fordert der vdek ein umfassendes Sparpaket. Neben Maßnahmen im Arzneimittelsektor verlangt der vdek eine Ausgabenbegrenzung der Arzthonorare auf das Niveau der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Die Ausgaben im Krankenhausbereich müssten eingefroren werden.

Auf entschiedene Ablehnung stoßen beim vdek die Pläne von Gesundheitsminister Rösler zur Umstellung der GKV-Finanzierung auf eine Kopfpauschale. Neben der ungeklärten Frage der Finanzierung des Sozialausgleichs aus Steuermittel produziere die Kopfprämie „gigantische Bürokratiekosten“, warnte vdek-Vorsitzender Christian Zahn. Die Politik müsse sich zudem gut überlegen, ob sie die Arbeitgeber komplett aus der wirtschaftlichen Verantwortung für das Gesundheitswesen entlassen wolle.