CDU und FDP wollen Diskussion beruhigen

Zur beabsichtigten Gesundheitsreform schrieben Gröhe und Rösler, beide Koalitionsparteien strebten nur eine teilweise Umstellung des Systems an, nicht jedoch ein reines Prämiensystem. Ungewöhnlich am Schreiben ist, dass sich die beiden Politiker von CDU und FDP gemeinsam äußern und dabei die übliche „politische Kleiderordnung“ durchbrechen. Gröhe ist lediglich Generalsekretär der CDU, Rösler (FDP) jedoch Bundesminister. In Berlin hieß es dazu, die Initiative dazu sei vom Kanzleramt ausgegangen.

Man wolle „verhindern, dass höhere Gesundheitskosten automatisch zu steigenden Lohnzusatzkosten führen und damit Arbeitsplätze gefährden“, schrieben Gröhe und Rösler, ohne allerdings konkreter auf die eigenen Pläne einzugehen. Die Gesundheitskosten zumindest teilweise von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Dazu sollten die Arbeitgeberbeiträge begrenzt werden. Erst kürzlich hatte sich jedoch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dagegen ausgesprochen, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren.

Ein Teil des einkommensbezogenen Arbeitnehmerbeitrags solle durch eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich ersetzt werden, hießt es in diesem Beitrag. Über Höhe der Prämie und Konstruktion des erforderlichen Sozialausgleichs schwiegen sich Gröhe und Rösler weiterhin aus. Damit lässt sich noch nicht beurteilen, ob die FDP von ihren ehrgeizigeren Reformzielen beim Umbau der GKV-Finanzierung jetzt abgerückt ist, oder ob reine Wahltaktik beim gemeinsamen Gastbeitrag die Feder geführt hat.

Die nächste Sitzung der Regierungskommission findet am 21. April statt. Nach dem ersten Treffen im März hatte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn angedeutet, dass es dabei angesichts der Wahlkampfentwicklung in NRW bereits konkretere Aussagen zur Gesundheitsprämie geben könne. Laut Gesundheitsministerium handelt es sich aber um eine reine Arbeitssitzung. Politische Vorentscheidungen seien nicht geplant.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition vor, „mit leicht durchschaubaren Tricks die Kopfpauschale durch die Hintertür einführen zu wollen“. Die Menschen wollten aber „kein System, in dem die Krankenschwester so viel zahlt wie der Chefarzt, und in dem bis zu 40 Millionen Menschen nach dem Arztbesuch als Bittsteller aufs Amt gehen müssen“. Den SPD-Aufruf in NRW „Nein zur Kopfpauschale“ hätten schon 45.000 Menschen unterstützt.