Rösler hat fertig?

Die Arbeiten an dem Konzept seien wider erwarten so gut vorangekommen, dass man die Gespräche nun „auf eine höhere Ebene ziehen“ müsse, sagte Lipicki auf Nachfrage. Details der Eckpunkte nannte er nicht. Es sei nun davon auszugehen, dass diese Anfang Juni der Regierungskommission vorgelegt werden, hieß es.

Tatsächlich hat aber Bundeskanzlerin Merkel in den von Rösler geplanten Ablauf der Vorstellung seiner Pläne eingegriffen. Nun soll Rösler seine Vorschläge zunächst mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle abstimmen. Erst danach soll sich wieder die Regierungskommission damit befassen. In Berlin hieß es, Merkel wünsche angesichts der schwierigen Debatten in der Regierungskoalition um die Milliarden teure Rettung des Euro keine neue kontroverse Diskussionen über Gesundheitsprämie. Daher werde sich die Präsentation nach Merkels Worten vor der CDU/CSU-Fraktion um mehrere Wochen nach hinten verschieben.

In Koalitionskreisen ziehen jedoch Spekulationen ihre Kreise, dass die Verschiebung in Wahrheit bereits das Aus für die Einführung einer Gesundheitsprämie bedeutet. „Selbst wenn der dafür notwendige Sozialausgleich nur 100 Millionen Euro kosten würde, bekäme Rösler zurzeit dafür keinen Cent“, sagte ein ranghoher Parlamentarier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu DAZ.online. Wegen der Rettungsaktion für Griechenland und für den Euro gebe es im Bundeshaushalt überhaupt keine Spielräume mehr.

Da Schwarz-Gelb seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, gilt die Umsetzung des Konzepts als schwierig. Im Bundesgesundheitsministerium gibt es dem Vernehmen nach Überlegungen, das Gesetz so zu formulieren, dass die Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich ist. Auch bei dieser Variante zeichnen sich aber erhebliche Probleme ab.