Koalition: Kein schneller Durchbruch

Begleitet wird der erneute Kompromissversuch der Regierungskoalition, den offenen Streit über die Gesundheitspolitik beizulegen, aber wiederum von konfliktschürenden Interviews. Unmittelbar vor der Gesundheitsklausur erteilte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem FDP-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie erneut eine endgültige Absage. „Das Prämienmodell ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“.

Es gehe statt um Erhöhungen über eine Zusatzprämie nun ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte Dobrindt. Im Gesundheitssystem gebe es ein Einsparpotenzial von „mehreren Milliarden Euro“. Mit Blick auf FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler betonte Dobrindt: „Jetzt ist Herr Rösler an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen.“

Nicht nur damit steuert die CSU weiterhin auf Konfliktkurs gegen den Koalitionspartner. Entgegen der Einladung von Gesundheitsminister Rösler zur Gesundheitsklausur ausschließlich an die Gesundheitsexperten der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen schickt die CSU ihren bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder nach Berlin. Söder ist einer der heftigsten Gegner von Röslers Gesundheitsplänen und insbesondere für die FDP-Seite ein „rotes Tuch“. Mit dieser Personalie dürften die Erfolgsaussichten der Verhandlungen nicht steigen.

Zudem hat CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzt, dass auf der Klausur zwar über Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitssystem gesprochen, eine grundlegende Strukturreform des Gesundheitssystems aber nicht behandelt werden dürfe. Außerdem sollen auf der Gesundheitsklausur keine abschließenden Beschlüsse gefasst werden. Die will eine Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs treffen.

Neuer Streit steht bei den Verhandlungen über die Hausarztverträge an: Die FDP will die Hausarztverträge kippen und damit Einsparungen bei den Arzthonoraren erzielen. Die CSU hält daran fest, weil sie den bayerischen Hausärzten höhere Honorare garantieren.