vdek: Sparen geht vor Beitragserhöhung

„Neben dem Solidaritätsbeitrag der Leistungserbringer brauchen wir dringend eine Reform der Mehrwertsteuer und höhere Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit“, sagte der vdek-Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast. Würde man den abgesenkten Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln ansetzen, könnten 2,8 Milliarden Euro eingespart werden. Durch höhere Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger könnten weitere 4,3 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gespült und die jahrelang betriebene Verschiebbahnhofpolitik zu Lasten der GKV beendet werden. Zusammen mit den Solidaritätsbeiträgen der Leistungserbringer wären dann weitere Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber vermeidbar, so Ballast.

Wenn allerdings die Beiträge steigen müssten, sei es richtig, auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung, sagte der vdek-Chef. Die Politik sei falsch beraten, den Zusatzbeitrag weiter auszubauen – erst recht wenn es keinen sozialen Ausgleich gebe. „Besser und gerechter“ sei dann, den Zusatzbeitrag komplett prozentual im bewährten Quellenabzugsverfahren einzuziehen. Dadurch könnten Bürokratiekosten in Millionenhöhe und Beitragsausfälle vermieden werden. Außerdem würde der Sozialausgleich ohne Aufwand gleich mit organisiert.