Koalition: Konflikt um Zusatzbeitrag flammt wieder auf

"Eine Pauschale ist, auch wenn mit einem Sozialausgleich verbunden, ungerecht und belastet die kleinen und niedrigen Einkommen überproportional", heißt es nach DAZ.online-Informationen in einem zweiseitigen Brief Straubingers an die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er habe "erhebliche Bedenken" und werde deshalb die Pläne bei der Fraktionsbefassung ablehnen, schreibt Straubinger. "Eine Pauschale mit Sozialausgleich ist bürokratisch und verursacht erhebliche zusätzliche Verwaltungskosten", so der CSU-Experte weiter. Straubinger schlägt daher vor, "dass ein Zusatzbeitrag, wie bisher, von der gesetzlichen Krankenkasse in einem prozentualen Zuschlag erhoben werden kann".

Vor der Kabinettsitzung verteidigte erwartungsgemäß Gesundheitsminister Rösler (FDP) seine Reform, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen und festzuschreiben sowie künftig notwendige Zusatzbeiträge über Steuermittel auszugleichen.   Angesichts der demografischen Entwicklung und aufgrund des technischen Fortschritts könne das deutsche Gesundheitssystem in Zukunft nicht billiger werden, sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Zugleich dürfe diese Belastung nicht zulasten der Lohnzusatzkosten gehen, und so Wachstum und Beschäftigung gefährden.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wirft der Bundesregierung im "Kölner Stadt-Anzeiger" vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) direkten Einfluss auf eine wesentliche Neuerung der Reform ausgeübt, nämlich die künftige Festlegung der Kriterien zur Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Medikamente im Gesundheitsministerium. Auch im bisher dafür zuständigen unabhängigen Gemeinsamen Bundesausschuss gibt es an diesem Vorhaben heftige Kritik.

Rösler sagte dazu in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", man brauche eine "vernünftige Nutzenbewertung", die jetzt "im Interesse der Patienten" sehr schnell zustande kommen müsse. Das bisherige Verfahren sei nicht schnell genug wirksam, zudem gebe es bisher nicht die Möglichkeit, den Nutzen von Medikamenten unabhängig zu bewerten. Das sei aber die Grundlage für künftige Preisverhandlungen mit der Industrie.