SPD will Gesundheitsreform massiv bekämpfen

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zerstöre unter anderem durch Erhebung von Kopfpauschalen und durch Aushebelung der paritätischen Finanzierung die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Milliarden Euro gingen allein zulasten der Versicherten. Mit der geplanten Vorkasse für ärztliche Behandlung werde die „Drei-Klassen-Medizin“ eingeführt, kritisierte Nahles.

Das SPD-Präsidium fasste seine Kritik heute in einen Beschluss zusammen. Darin wird in sieben Punkten ausgeführt, was die SPD an der schwarz-gelben Gesundheitspolitik ablehnt. Einem dieser Punkte befasst sich dabei mit dem Arzneimittelmarkt. Hier beklagt die SPD unter anderem, dass deutsche Versicherte deutlich höhere Medikamentenpreise als in vergleichbaren Ländern der EU zahlten. Es dürfe nicht länger sein, dass die GKV mehr für Arzneimittel ausgebe als für die ambulante ärztliche Behandlung selbst. Kritisiert wird zudem, dass Pharmaunternehmen nach wie vor ihre neuen Medikamente zu hohen Preisen in den Markt bringen könnten. Überdies werde mit der geplanten Einführung von Mehrkosten-Regelungen im Arzneimittelmarkt die Tür für ein Grund- und Wahlleistungssystem geöffnet. Auch die Einführung des Kartellrechts gerade im Bereich der Rabattverträge ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein Systembruch. Mit dem Kartellrecht dürften die Rabattverträge beschränkt und die Einspareffekte für die gesetzlich Versicherten aufgehoben werden.

Zugleich stellte sich die SPD-Spitze hinter die Eckpunkte für eine Bürgerversicherung, die eine Projektgruppe formuliert hat. Auch diese summieren sich auf sieben Punkte. Gefordert wird unter anderem ein einheitliches System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Finanziert werden soll das Konzept zum Teil auch durch Steuern. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen. Die detaillierte Ausgestaltung des Konzepts werde derzeit erarbeitet und im Frühjahr 2011 vorgelegt, hieß es.

Der Bundestag will am Freitag über das GKV-Finanzierungsgesetz abstimmen. Danach soll der Beitragssatz ab 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberbeitrag wird gleichzeitig bei 7,3 Prozent eingefroren. Die bisherigen Höchstgrenzen für Zusatzbeiträge sollen entfallen.