Unions-Fraktion stimmt Reformgesetzen zu

Diese Woche Donnerstag will der Bundestag die Reform der Arzneimittelmarktes (AMNOG) verabschieden. Damit sollen die Arzneimittelkosten ab 2011 gesenkt werden, kurzfristige Maßnahmen sollen 2,4 Milliarden Euro bringen. Auch Apotheken und pharmazeutischer Großhandel werden zu einem Sparbeitrag von insgesamt 400 Millionen Euro herangezogen. Vor allem aber soll bei patentgeschützten Arzneimitteln gespart werden. Durch diese Maßnahmen soll ein Teil des ohne Reformen zu erwartenden Defizits der GKV aufgefangen werden.

Am Freitag folgt die abschließende Beratung des GKV-Finanzierungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird der Fehlbetrag bei den Kassen noch weiter ausgeglichen. Die Beiträge steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Beitragssatz der 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen steigt um 0,3 Punkte auf 8,2 Prozent – das sind rund drei Milliarden Euro im Jahr mehr. Aufgehoben wird zudem der bisherige Deckel für die Zusatzbeiträge. Der Anteil der Arbeitgeber steigt auf 7,3 Prozent und soll auf dieser Höhe eingefroren werden.

Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums können angesichts der guten Konjunktur die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr gedeckt werden, so dass grundsätzlich keine Zusatzbeiträge notwendig werden. Das Ministerium rechnet zudem damit, dass die Reform den Ärzten insgesamt ein höheres Honorarvolumen bringen werde. Allerdings werde es nicht um zwei Milliarden Euro steigen, wie das von der Ärzteschaft gefordert werde, hieß es weiter.

Die Reform erleichtert ab 2011 auch den Wechsel von der GKV zur privaten Krankenversicherung. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Möglichkeit im nächsten Jahr 40.000 bis 60.000 gesetzlich Versicherte nutzen werden. Dies werde der GKV entsprechend einen finanziellen Verlust von rund 200 Millionen Euro bringen, hieß es am Dienstag im Ministerium in Berlin.