Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig

Mit der Entscheidung des Bezirksrichters in Pensacola vom Montag steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Insgesamt haben jetzt zwei niedrigere Instanzen das Gesetz gestützt, zwei entschieden dagegen.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Washingtoner Regierung die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger den Erwerb einer Krankenversicherung vorzuschreiben. Das Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll.

Während ein Gericht in Virginia zuvor diese einzelne Passage für verfassungswidrig erklärt hatte, stufte der Richter in Florida das gesamte Gesetz als Verstoß ein.

Die Republikaner begrüßten das Urteil: Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen. Aber das war weitgehend ein symbolischer Schritt, denn den Senat kontrollieren weiter die Demokraten, und zur Verabschiedung eines Gesetzes müssen beide Kammern zustimmen. Umso mehr hoffen die Republikaner auf einen Sieg vor Gericht.