Straubinger: Gesundheitsfonds abschaffen

In einem Brief an Rösler-Nachfolger Daniel Bahr (FDP) machte Straubinger die jüngsten Gesetze für den Ärger abgewiesener City-BKK-Versicherter verantwortlich: „Für mich ist das das Scheitern der beschlossenen Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung, welche zusehends auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird.“ Den Kassen fehle es an Wettbewerb. Viele Versicherten der bankrotten Kasse waren von anderen Versicherungen abgewiesen worden.

Straubinger forderte die Abschaffung des Gesundheitsfonds, des Kassen-Spitzenverbands und die volle Beitragshoheit der einzelnen Krankenkassen. Im Fonds würden Rücklagen angesammelt, während einzelne Kasse pleite gingen. Die von Bahr-Vorgänger Rösler eingeführten unbegrenzten Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich würden „nicht die Akzeptanz der Bürger und der Wirtschaft erlangen“, so Straubinger.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, der Adressat der Kritik sei falsch. „Der Brief muss ins Bundeskanzleramt geschickt werden oder wahlweise in die bayerische Staatskanzlei.“ An der FDP würden Reformen im Gesundheitssystem nicht scheitern. Es seien CDU und CSU, die regelmäßig die Handbremse anzögen. „Dieses Hin und Her aus der CSU in der Gesundheitspolitik hilft uns nicht weiter“, sagte Lindner.

Bereits während den Koalitionsverhandlungen 2009 hatte die FDP die Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert – und ihn durch ein System mit Gesundheitspauschalen ersetzen wollen. Bahr war stets einer der erbittertsten Gegner der unter Ulla Schmidt (SPD) eingeführten „Geldsammelstelle“. Bekanntermaßen einigten sich Union und FDP jedoch letztlich auf einen Kompromiss: Der Fonds blieb, die Zusatzbeiträge bekamen ihren Deckel abgenommen.

Das Bundesgesundheitsministerium lehnt nun eine Reform der Reform ab. „Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert“, sagte ein Sprecher Bahrs der dpa. „Das ist breiter Konsens.“ Beim gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hieß es, man wolle sich zu der neuerlichen Debatte nicht äußern.

Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, äußerte sich fast verständnisvoll zu den Forderungen der CSU. Es sei richtig, den Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag und den rein auf den Preiswettbewerb abzielenden Zusatzbeiträgen abzuschaffen. Ebenso richtig sei die Forderung, dass die Krankenkassen die Beiträge selbst festlegen sollen – „aber der Einheitsbeitrag wurde von der CSU mit beschlossen“, konstatiert Bender. „Die CSU wacht erst auf, wenn die Scherben der eigenen Politik vor ihr liegen“. Die FDP habe ihr Wahlkampfversprechen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen, gebrochen und sich schnell damit arrangiert.