Zu wenige Unterschriften für Arzneimittel-Entsorgungsgesetz

Laut Petition sollten die Arzneimittelhersteller an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden. Von Medikamenten gingen erhebliche Gefahren aus, sofern sie in falsche Hände oder unkontrolliert in die Umwelt gerieten, hieß es in der Begründung der Petition. Es sei daher sinnvoll, wenn es Anwendern so leicht wie möglich gemacht werde, eine unkomplizierte ortsnahe Entsorgung durchführen zu lassen.

Früher hätten die meisten Apotheken Medikamente ihrer Kunden zurückgenommen, sodass kein Handlungsbedarf bestanden habe. Vermutlich aus Kostengründen nähmen jedoch viele Apotheken keine Medikamente mehr zurück, so die Antragsteller weiter. So wie Batterie- oder Leuchtstofflampenverkäufer sollten auch Apotheker verpflichtet werden, ihre gefährliche Ware zurückzunehmen.

Es gebe in Deutschland mehr Apotheken als Tankstellen, es bestehe damit also ein dichtes Versorgungsnetz. Ferner gehörten Apotheken und Pharmahersteller noch immer zu den "wirtschaftlich wohlhabendsten Branchen, eine wirtschaftliche Überforderung ist daher nicht zu erwarten". Auch könnten Apotheken am besten einschätzen, welchen Entsorgungsweg das einzelne Medikament nehmen müsse. Die Entscheidung, welche Medikamente über den Hausmüll unschädlich entsorgt werden könnten, überfordere den Verbraucher. Werde keine verpflichtende Rücknahme eingeführt, sei zu befürchten, dass viele Medikamente unsachgemäß über den Hausmüll entsorgt würden, hieß es in der Petitionsbegründung.

Jetzt bleibt es bei der derzeitigen Regelung. Die Petition befindet sich jetzt in der parlamentarischen Prüfung. Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass die Regierungsfraktionen das Thema für eine eigenständige Gesetzesinitiative aufgreifen werden.