Etat des BMG beinahe unverändert

Laut Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem das Bundeskabinett am 6. Juli 2011 zustimmte, waren für 2012 für den Gesamthaushalt Ausgaben in Höhe von 305 Milliarden Euro eingeplant. Der Entwurf sah die stärkste Kürzung bei den Ausgaben des BMG vor – um 8,2 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro kürzte der Finanzminister den Gesundheits-Etat für das kommende Jahr.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wurden in der Beratung des Haushaltsausschusses am heutigen Vormittag lediglich bei den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen insgesamt 70.000 Euro eingespart. Im Übrigen blieb der Haushaltsentwurf unverändert. Fast 97 Prozent der Gesamtausgaben sind, so die Sprecher aller Fraktionen, für den Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reserviert – gesetzliche Verpflichtungen, die automatisch steigen.

Die SPD-Fraktion setzte sich bei der heutigen Beratung besonders dafür ein, die Kürzungen bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zumindest teilweise zurückzunehmen. Ebenfalls erfolglos beantragte die Linksfraktion, 2,5 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Bündnis 90/Die Grünen wollten unter anderem mehr in Modellprojekte für Pflegebedürftige investieren, hatten mit ihrem Antrag jedoch auch keinen Erfolg.

Für den Etatentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen – dagegen votierten SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bundesgesundheitsminister Bahr hielt dabei die Ausstattung der gesetzlichen Krankenkassen für gut. Dies gelte allerdings für den Kassendurchschnitt, nicht für alle Kassen.

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