Regierung erklärt Notstand

Rund 2000 der 7000 Krankenhausärzte hatten zum Monatsende gekündigt. Sie protestierten damit gegen schlechte Bezahlung und gegen Regierungspläne, die Krankenhäuser in Aktiengesellschaften umzuwandeln, die später verkauft werden könnten.

Der Regierung war es am Wochenende nicht gelungen, die Ärzte zur Rücknahme ihrer Kündigungen zu bewegen. Sie hatte ihnen 300 Euro mehr Gehalt angeboten. Ein Krankenhausarzt in der Slowakei verdient derzeit rund 1600 Euro im Monat.

Die Ärztegewerkschaft LOZ protestierte mit einer im Internet veröffentlichten Erklärung gegen die Notstandsmaßnahme: „Wir bewerten dies als unannehmbaren Akt der Gewalt und als seit dem Ende des Kommunismus präzedenzloses Bemühen, eine ganze Berufsgruppe einzuschüchtern“, hieße es darin.

Die Regierung berief sich hingegen auf das „Verfassungsgesetz über Krieg, Ausnahmezustand und Notstand“. Dieses Gesetz definiert auch die „Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ als eine der Notsituationen, in denen für maximal 90 Tage die Bürgerrechte eingeschränkt werden dürfen.

Am 29. November wurden die Auswirkungen des Notstandes noch kaum sichtbar, da die kündigungswilligen Ärzte erst ab Donnerstag tatsächlich fehlen sollten. Das würde dann ohne Notstandsmaßnahmen ganze Krankenhäuser arbeitsunfähig machen. In einzelnen Hospitälern wollten die Ärzte ein Strafverfahren riskieren und ihre Arbeit von Donnerstag an verweigern. Die Gewerkschaft betrachtete dies als gerechtfertigt, solange die betroffenen Ärzte nicht persönlich eine schriftliche Aufforderung zur Arbeit erhalten hätten. Sie rief ihre Kollegen daher auf: „Nehmen Sie in den nächsten Tagen keinerlei Schriftstücke entgegen und unterschreiben Sie nichts!“