Krankenkassen fürchten erneutes Minus

BKK-Verbandsgeschäftsführer Heinz Kaltenbach meinte: "Das jüngste Plus von 3,9 Milliarden Euro ergibt sich vor allem aus dem Einmaleffekt vergangener Gesetze, wie dem Arzneimittel-Sparpaket." Auch Straub erwartet steigende Ausgaben etwa bei Arzneimitteln und Kliniken. "Der Gesundheitsfonds dürfte 2013 wieder unter Druck geraten", sagte er. Und auch KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit sieht 2013 als "kritisches Jahr". Er glaube nicht, "dass die Konjunktur so gut ist, dass die Einnahmen noch 2013 den Finanzbedarf abdecken werden". Kailuweit meint zwar, dass die Regierung im Wahljahr wohl lieber die Steuerzuschüsse erhöht oder die Fonds-Reserve abschmilzt, als es erneut zu Zusatzbeiträgen kommen zu lassen. Für die Kassen sind diese Aufschläge aber alles andere als vom Tisch. 

Den Kassen, die den Zusatzbeitrag vor rund zwei Jahren einführten, liefen allerdings scharenweise Mitglieder davon. Die Pleite der City BKK wuchs sich zum Skandal über anderswo abgewiesene Versicherte aus. Kaltenbach sagte, die desaströse Wirkung des Aufschlags könne jede Kasse bedrohen. Vehement forderte er, den Zusatzbeitrag abzuschaffen. Kailuweit sagte der dpa. "Er ist ein Weg in die Sackgasse." Auch Straub, dessen Kasse noch nicht bei den Versicherten extra zugreifen musste, monierte: "Den Krankenkassen bleibt nur das kurzfristige Ziel der Vermeidung des Zusatzbeitrags." Nötig sei mehr Finanzautonomie.

Der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), Maximilian Gaßner, analysiert die Wirkung des Zusatzbeitrags ähnlich kritisch wie die Kassen: Er habe die ihm zugedachte Funktion als objektives Preissignal nicht erfüllt. "Er gab ein verzerrtes Preissignal." Mit Blick aufs kommende Jahr betonte Gaßner: "Auch bei einem größeren Konjunktureinbruch bleibt die finanzielle Lage der Kassen durch das Fondssystem stabil." Einnahmerisiken trage der Gesundheitsfonds, der eine ausreichende Reserve habe. Den Kassen seien im neuen Jahr 185,4 Milliarden Euro garantiert. In punkto Zusatzbeitrag für die Zeit nach 2012 wollte das  Bundesversicherungsamt aber keine Prognose abgeben. Gaßner erwartet im nächsten Jahr zunächst einmal einen starken Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen. "Gerade Kassen, die hohe Rücklagen angehäuft haben, werden versuchen, durch das Angebot nicht notwendiger Leistungen, Mitglieder anzulocken", sagte Gaßner der Tageszeitung "Die Welt".