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Gregor Gysis Doppelrolle
Politischer Dampf für die E-Zigarette
Ex-Raucher Gregor Gysi (Die Linke) hat in Bezug auf die E-Zigarette zwei Rollen: Mit einer Kleinen Anfrage entlockte seine Fraktion der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Einordnung der E-Zigarette. Als Anwalt zog Gysi für einen E-Zigaretten-Hersteller vor Gericht. Dort will er feststellen lassen, dass dessen E-Zigarette kein Arzneimittel ist.
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Spiegel online“ warb der ehemalige Raucher auf einer Pressekonferenz ganz offiziell für den elektronischen Rauchgenuss. Seine Doppeltätigkeit hält der Anwalt und Fraktionsvorsitzende jedoch nicht für ein Problem. Auf Rückfrage habe Gysi erklärt, dass es in der Linken-Fraktion keine Diskussion über seine Doppelrolle gegeben habe, heißt es im Bericht. Er habe zudem „keine Ahnung von der Anfrage seiner Kollegen“ gehabt.
Als Vertreter seines Mandanten kämpft er vor dem Verwaltungsgericht Köln derzeit für die Klarstellung, dass die E-Zigarette „SuperSmoker“ kein Arzneimittel und das Verbot der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) nicht rechtsgültig ist. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es der Meinung der Ministerin oder des Fraktionsvorsitzenden folgt – in jedem Fall wird die Entscheidung nicht für die E-Zigarette an sich, sondern ausschließlich für die betroffene Marke gelten.
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Berlin - 23.03.2012, 15:30 Uhr