Union setzt Bahr bei Pick-up-Verbot unter Druck

„Bereits im Koalitionsvertrag haben wir ein Verbot von Pick-Up-Stellen vereinbart. An diesem Ziel halten wir fest“, heißt es dort. Nachdem bisher alle Vorstöße gescheitert seien, da sie nicht verfassungskonform waren, „fordern wir die Bundesregierung auf, endlich einen entsprechenden abgestimmten Vorschlag vorzulegen.“ Bislang hat Bahr mit Verweis auf die Verfassungslage auf weitere Vorschläge verzichtet.

Neu ordnen will die Union die Ausschreibung von Zytostatika. Die bisherigen Erfahrungen mit der Möglichkeit zur Ausschreibung von Zytostatika ließen viele Fragen offen. Es bestehe die Gefahr, dass sie zu einem „Oligopol in der Versorgung der Krebspatienten führen“. Zudem drohten Qualitätseinbußen und Probleme in der Flächendeckung, wenn die Krankenkassen mit einzelnen Apothekern Selektivverträge über die Zytostatikaversorgung abschlössen. Im Gegenzug sollten mögliche Einsparpotentiale im Interesse der Versicherten genutzt werden. „Wir setzen uns daher für eine Überprüfung der Regelungen zur Ausschreibung der Zytostatikaversorgung ein“, steht im Positionspapier geschrieben.