Gesundheitspolitik in Orange

Im prozentualen Zuwachs der Wählerstimmen segelt die orangefarbene „Netzpartei“ jedoch in beiden Bundesländern den etablierten Parteien davon: In Schleswig-Holstein geben laut den jüngsten Umfragen 10% (Infratest dimap, NDR, 19. April), in Nordrhein-Westfalen 8% (Forschungsgruppe Wahlen, ZDF, 20. April) der Wähler an, für die Piraten zu stimmen.

In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai ein neuer Landtag gewählt. Auf der gesundheitspolitischen Agenda stehen bei den Piraten im nördlichsten Bundesland keine apothekenrelevanten Themen. Vielmehr sorgt man sich um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Pflege und der Schwangerenbetreuung. Die Piraten wünschen sich „Gesundheit und Pflege auf kommunaler Ebene“ mit einer gemeindefinanzierten Pflegekraft, die sich vor Ort um immobile Menschen und Familien kümmert. Hebammen sollen eine stärkere Rolle in der Betreuung von Schwangeren spielen. Ihre Leistungen sollen besser honoriert, ihr Gebührenvertrag mit den Krankenkassen ausgeweitet werden.

Eine Woche nach der Wahl in Schleswig-Holstein wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die „NRW-Piraten“ sind dabei gesundheitspolitisch aktiv und haben innerhalb ihrer Partei ein vergleichsweise umfangreiches gesundheitspolitisches Programm erstellt.

Die „NRW-Piraten“ fordern die konkrete Offenlegung der Ergebnisse pharmazeutisch-medizinischer Studien und eine Ersthelferausbildung für Schüler. Auch in Nordrhein-Westfalen sieht man Verbesserungspotenzial in der Pflege. Angelehnt an die Arbeitsplatzrichtlinien für Arbeitnehmer im Büroumfeld sollen für Lehrer und Schüler verbindliche Arbeitsbedingungen festgelegt werden. Auch der Landesverband NRW lehnt die elektronische Gesundheitskarte ab. Im drogenpolitischen Bereich fordern die Piraten eine spezielle Kennzeichnung von Arzneimitteln mit Suchtpotenzial. Sie wollen eine Aufklärungskampagne über das Missbrauchspotenzial von Methylphenidat starten.